BFH, Urteil vom 17.9.2024 – VII R 3/22 1. Wird ein Steuerbescheid über Alkopopsteuer mit dem Einspruch angefochten, ist die Überprüfungsbefugnis der Behörde gemäß § 367 Abs. 2 Satz 1 […]
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Behörde
BVerwG: Bekanntgabefiktion für an Behörde mit Posteingangsdokumentation adressierten Bescheid
Das BVerwG hat mit Urteil vom 21.9.2022 – 8 C 12.21 entschieden: Bestreitet eine Behörde den Zugang des an sie adressierten, von ihr angefochtenen Bescheides und verfügte sie bei Prozessbeginn […]
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EU-Kommission: Neues EU-Gesetz soll digitalen Wandel der Behörden beschleunigen
Die EU-Kommission will den digitalen Wandel des öffentlichen Sektors in Europa beschleunigen und die öffentlichen Verwaltungen besser miteinander verknüpfen. Dazu hat sie einen Gesetzesvorschlag für ein interoperables Europa und eine […]
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