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Beauftragter

BGH: Darlegungs- und Beweislast über Verbleib und Verwendung eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen Geldbetrags beim Beauftragten

Veröffentlicht am 7. Mai 2026 von kw

a) Die Darlegungs- und Beweislast über den Verbleib beziehungsweise die bestimmungsgemäße Verwendung eines zur Ausführung eines Auftrags überlassenen Geldbetrags liegt beim Beauftragten (Festhaltung u.a. an Senat, Urteil vom 1. August […]

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Wirtschaftsrecht
IMAGO / agefotostock

BAG: Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz

Veröffentlicht am 6. Mai 2021 von kw

Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts […]

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Arbeitsrecht

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