BGH, Beschluss vom 6.9.2023 – IV ZB 4/23 Zu den organisatorischen Anforderungen an die Kontrolle einer Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO. (Amtlicher Leitsatz)
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beA
BGH: beA – Dateiname „Berufungsschriftsatz.pdf“
BGH, Beschluss vom 31.8.2023 – VIa ZB 24/22 Zu den Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach. (Amtlicher Leitsatz)
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BGH: beA – Überprüfungspflicht des RA (hier: richtige Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts durch Büropersonal)
BGH, Beschluss vom 26.1.2023 – I ZB 42/22 a) Hat der Prozessbevollmächtigte einer Partei die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift seinem angestellten Büropersonal übertragen, ist er verpflichtet, das Arbeitsergebnis vor Absendung über […]
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BGH: beA – Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Eingangs eines nicht zu den Gerichtsakten gelangten Fristverlängerungsantrags
BGH, Beschluss vom 30.3.2023 – III ZB 13/22 Zur Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Eingangs eines nicht zu den Gerichtsakten gelangten Fristverlängerungsantrags (hier: Berufungsbegründungsfrist) bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs. (Amtlicher Leitsatz)
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BGH: beA – Übermittlungskontrolle erfordert auch Prüfung der Eingangsbestätigung anhand des zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens
BGH, Beschluss vom 21.3.2023 – VIII ZB 80/22 Die Kontrolle der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordert auch die Prüfung anhand des […]
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BGH: Qualifizierte elektronische Signatur i. S. d. ZPO § 130a Abs. 3 bei Urteilsabschrift als Anlage zur Berufungsschrift
BGH, Beschluss vom 19.1.2023 – V ZB 28/22 ZPO § 130a Abs. 3 Die qualifizierte elektronische Signatur der als Anlage zur Berufungsschrift übersandten Abschrift des angefochtenen Urteils ersetzt nicht die […]
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BGH: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze über beA entsprechen denen bei Übersendung per Telefax
BGH: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze über beA entsprechen denen bei Übersendung per Telefax BGH, Beschluss vom 11.1.203 – IV ZB 23/21 a) Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit […]
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BGH: Zum Eingang eines über das beA eingereichten elektronischen Dokuments gem. § 130a Abs. 5 S. 1 ZPO sowie zu anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen per beA
BGH, Beschluss vom 30.11.2022 – IV ZB 17/22 a) Ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichtes elektronisches Dokument ist erst dann gemäß § 130a Abs. 5 Satz 1 ZPO […]
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EU-Kommission: Rechtsstaatlichkeitsbericht veröffentlicht – Digitalisierung der Justiz vorantreiben
Die EU-Kommission hat am 13.7.2022 ihren dritten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Erstmals umfasst dieser auch konkrete Empfehlungen für jeden Mitgliedsstaat. Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland ist – so […]
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BGH: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze über das beA
Der BGH hat mit Beschluss vom 11.5.2021 – VIII ZB 9/20 – entschieden: a) Zum Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments (hier: Berufungsbegründung) bei Gericht […]
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