NV: Die Einreichung einer ordnungsgemäßen Steuererklärung beim Finanzgericht innerhalb der Ausschlussfristen gemäß § 65 Abs. 2 Satz 2, § 79b Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) reicht nicht nur […]
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Ausschlussfristen
BAG: Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung
– Arbeitsvertrag – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Arbeitsbereitschaft – Darlegungslast – Ausschlussfristen – Wechselschichtarbeit Durch die unbeschränkte Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinien in einem Formulararbeitsvertrag bringt der Arbeitgeber zum Ausdruck, dass sich das […]
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BAG: Verlängerung der regelmäßigen Arbeitszeit durch Dienstvereinbarung – Arbeitsbereitschaft – Darlegungslast – Ausschlussfristen – Wechselschichtarbeit
BAG, Urteil vom 21. November 2024 – 6 AZR 15/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Höhergruppierungsantrag nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund – Geltendmachung von Zinsansprüchen – Abbedingung von Ausschlussfristen – Zulässigkeit der Revision
Das BAG hat mit Urteil vom 17. November 2021 – 4 AZR 77/21; ECLI:DE:BAG:2021:171121.U.4AZR77.21.0 – entschieden: 1. Wird durch die Revisionsbegründung nur eine von mehreren voneinander unabhängigen, selbständig tragenden Erwägungen […]
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BAG: Urlaubsabgeltungsanspruch – vertragliche Ausschlussfristen
Das BAG hat mit Urteil vom 9.3.2021 – 9 AZR 323/21 – entschieden: 1. Art. 31 Abs. 2 GRC und die Richtlinie 2003/88/EG schließen die Möglichkeit nicht aus, den Anspruch […]
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BAG: Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) – Darlegungslast – Ausschlussfristen
Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2020 – 5 AZR 22/19, ECLI:DE:BAG:2020:161220.U.5AZR22.19.0 – entschieden: 1. Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) ist ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis […]
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