FG München, Urteil vom 12.8.2024 – 12 V 1261/24 1. Macht der Antragsteller Gründe i.S. des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO nicht schlüssig geltend, ist der Antrag unzulässig. […]
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Ausscheiden
BGH: DSGVO – Löschungsanspruch eines früheren Vereinsvorstandsmitglieds nach Ausscheiden aus dem Amt
a) Ein früheres Vereinsvorstandsmitglied kann nach seinem Ausscheiden aus dem Amt gegen das Registergericht einen Anspruch auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten aus den im automatisierten Verfahren zum […]
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BAG: Anteiliger Bonusanspruch – Ausscheiden – Rahmensozialplan – AGG
BAG, Urteil vom 25.1.2023 – 10 AZR 29/22 1. Eine alternative Klagehäufung ist mit dem Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen, vereinbar, […]
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