1. NV: Für ein vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit geführtes Verfahren, in dem ein auf Art. 15 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gestützter Auskunftsanspruch geltend gemacht wird, ist der Auffangstreitwert […]
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Auskunftsanspruch
BGH: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines PKV-Versicherungsnehmers gegen seinen Versicherer im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen
Informationen zum Beitragsverlauf eines privaten Krankenversicherungsvertrags (nämlich zu Zeitpunkt und Höhe des Alt- und Neubeitrags für jede stattgefundene Beitragsanpassung, zum Zeitpunkt erfolgter Tarifwechsel unter Angabe des Herkunfts- und Zieltarifs und […]
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BGH: Beschwer bei Abweisung einer Stufenklage insgesamt (hier: DSGVO-Auskunftsantrag)
a) Wird eine Stufenklage insgesamt abgewiesen, ist die Klagepartei mit dem Wert des Hauptanspruchs, nicht aber noch zusätzlich mit dem Wert des Auskunftsanspruchs beschwert, der aufgrund seines nur vorbereitenden Charakters […]
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BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im finanzgerichtlichen Verfahren
Ein im gerichtlichen Verfahren gestellter Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) richtet sich nicht gegen den zur Entscheidung über den Rechtsstreit berufenen Spruchkörper, sondern gegen die Behördenleitung als Datenverantwortlichen […]
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BFH: Statthafte Klageart und Klagefrist für Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
BFH, Urteil vom 06.05.2025 – IX R 2/23 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 06.05.2025 – IX R 2/23 entschieden, dass statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung eines gegen […]
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BFH: Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
1. Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung des gegen eine Finanzbehörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Art. 12 Abs. 5 […]
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BAG: Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO – Darlegung eines immateriellen Schadens – verspätete Erfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO – Inzidentantrag
BAG, Urteil vom 20.2.2025 – 8 AZR 61/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO – Darlegung des Schadens – Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
BAG, Urteil vom 20.6.2024 – 8 AZR 124/23 1. Ein Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt kumulativ einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, das Vorliegen eines Schadens […]
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Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO – Darlegung des Schadens – Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
BAG, Urteil vom 20.6.2024 – 8 AZR 91/22 (Orientierungssätze)
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BAG: Betriebsrat – Auskunftsanspruch – Tarifkollision
BAG, Beschluss vom 30. April 2024 – 1 ABR 10/23 ECLI:DE:BAG:2024:300424.B.1ABR10.23.0 Die gewerkschaftlichen Mehrheitsverhältnisse im Betrieb bei einer nach § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG aufzulösenden Tarifkollision sind jeweils […]
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