BFH, Beschluss vom 24.1.2025 – IX B 99/24 1. NV: Für eine Klage gegen ein Finanzgericht auf (vollständige) Auskunft nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung ist der Finanzrechtsweg gemäß § 33 […]
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Auskunft
BReg: Regierung lehnt Auskunft zum Haushalt ab
Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung zur Aufstellung des Haushalts 2025 sind nach Angaben der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Daher lehnt sie in einer Antwort (20/14455) auf eine Kleine Anfrage der […]
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BT: Auskunft zu FKS in Mecklenburg-Vorpommern
704 579 Euro an Verwarn- und Bußgeldern sowie Einziehungs- und Verfallbeträgen sind 2023 durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Mecklenburg-Vorpommern festgesetzt worden. Die Höhe der erfassten Geldstrafen betrug 553 850 […]
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BT: Auskunft zu Finanzkontrolle Schwarzarbeit in NRW
11,2 Mio. Euro an Verwarn- und Bußgeldern sowie Einziehungs- und Verfallbeträgen sind 2023 durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Nordrhein-Westfalen (NRW) festgesetzt worden. Die Höhe der erfassten Geldstrafen betrug 6,2 […]
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BReg: Auskunft zu Unterschieden von Handels- und Steuerbilanz
Die Bundesregierung (BReg) sieht keinen Handlungsbedarf im Verhältnis der rechtlichen Vorgaben für die Handels- und Steuerbilanzen für Unternehmen. Ein Abbau der Abweichungen zwischen den handels- und steuerrechtlichen Vorgaben ginge entweder […]
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BT: Auskunft über Personal in Finanzämtern und Betriebsprüfungen
Die Bundesregierung gibt in einer Antwort (20/7292) auf eine Kleine Anfrage (20/7109) der Fraktion Die Linke Auskunft über den Personalbestand in Finanzbehörden. Allerdings weist die Regierung darauf hin, dass nach […]
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LAG Nürnberg: Streitwert – Auskunft – Entgelttransparenzgesetz
LAG Nürnberg, Beschluss vom 13.3.2023 – 2 Ta 18/23 Der Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers nach § 10 EntgTranspG ist regelmäßig mit 25 % der erwarteten Entgeltdifferenz, nach Lage des Falles höher […]
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