Urteil vom 21. Mai 2026 – III ZR 56/25 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik […]
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Aufnahme
BFH: Einhalten der Vorbehaltensfrist des § 6a S. 4 GrEStG bei einer Ausgliederung zur Aufnahme
1. Bei der Ausgliederung zur Aufnahme auf einen bestehenden Rechtsträger nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 des Umwandlungsgesetzes muss die fünfjährige Vorbehaltensfrist des § 6a Satz 4 des Grunderwerbsteuergesetzes […]
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BGH: Ausschließungsgrund gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG und Ablehnung der Aufnahme einer vom Notar eingereichten Gesellschafterliste
BeurkG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Der Ausschließungsgrund liegt auch dann vor, wenn ein Dritter an der Beurkundung beteiligt ist, der von der Ehefrau des Notars als alleinige Geschäftsführerin […]
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DRSC: Konsultation eines Berichts mit Empfehlungen zur Aufnahme neuer Wirtschaftstätigkeiten
Am 8.1.2025 hat die Plattform für ein nachhaltiges Finanzwesen den unter https://finance.ec.euro pa.eu abrufbaren Entwurf eines Berichts mit Empfehlungen zur Aufnahme neuer Wirtschaftstätigkeiten in die Umwelttaxonomie und zur Änderung von […]
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OLG Celle: Kapitalerhöhung einer GmbH mit Aufnahme eines ausgegliederten Einzelunternehmens als Sachagio
OLG Celle, Beschluss vom 13.6.2024 – 9 W 37/24 Der Senat hat in einem obiter dictum folgende vorläufige Beurteilung abgegeben: Eine Kapitalerhöhung einer GmbH mit Aufnahme eines ausgegliederten Einzelunternehmens als […]
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