a) Zu den von Amts wegen zu prüfenden besonderen Verfahrensvoraussetzungen des Aufhebungsverfahrens gemäß § 1059 ZPO zählt hinsichtlich der formalen An forderungen an einen Schiedsspruch jedenfalls das in § 1054 […]
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Aufhebungsverfahren
BAG: Aufhebung einer personellen Maßnahme – Beendigung der Maßnahme
BAG: Aufhebung einer personellen Maßnahme – Beendigung der Maßnahme Das BAG hat mit Beschluss vom 15.11.2022 – 1 ABR 15/21 – wie folgt entschieden: 1. Das Aufhebungsverfahren nach § […]
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BAG: Betriebsrat – Zustimmungserfordernis – Einstellung – Versetzung
Das BAG hat mit Beschluss vom 14.6.2022 – 1 ABR 13/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Einstellung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist gegeben, wenn […]
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