Aus aktuellem Anlass weist die Oberfinanzdirektion Karlsruhe darauf hin, dass die Finanzämter in Baden-Württemberg Kassen-Nachschauen nach § 146 b AO durchführen. Bei der Kassen-Nachschau handelt es sich um ein Kontrollinstrument […]
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AO
Durchführung von Kassen-Nachschauen nach § 146b Abgabenordnung (AO)
Aus aktuellem Anlass weist die Oberfinanzdirektion Karlsruhe darauf hin, dass die Finanzämter in Baden-Württemberg Kassen-Nachschauen nach § 146 b AO durchführen. Bei der Kassen-Nachschau handelt es sich um ein Kontrollinstrument […]
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BFH: Haftung eines vorläufigen Sachwalters als Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO
BFH, Urteil 20.2.2024 – VII R 16/21 Ein vorläufiger Sachwalter ist zumindest dann als Verfügungsberechtigter im Sinne des § 35 der Abgabenordnung anzusehen, wenn er nach Übernahme der Kassenführung gemäß […]
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BMF: Beginn der Mitteilungsverpflichtung nach § 146a Absatz 4 Abgabenordnung (AO)
GZ IV D 2 – S 0316-a/19/10011 :009; DOK 2024/0511821 Durch das BMF-Schreiben vom 6. November 2019 – IV A 4 – S 0319/19/10002 :001, DOK 2019/0891800 – (BStBl I […]
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BFH: Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO
BFH, Urteil vom 20.2.2024 – IX R 20/23 Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung ist auch zulässig, wenn die unzutreffende Berücksichtigung der von einem Dritten […]
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BFH: Zum Zweckbetrieb „Krankenhaus“ im Sinne des § 67 der Abgabenordnung (AO)
BFH, Urteil vom 14.12.2023 – V R 28/21 1. Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte ‑‑und demgemäß die […]
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BFH: (Teilweise) Aussetzung der Festsetzung oder Feststellung nach § 165 Abs. 1 S. 4 AO
BFH, Urteil vom 30.11.2023 – IV R 13/21 (R 33/17) 1. NV: Die (teilweise) Aussetzung der Feststellung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz […]
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BFH: Antrag auf Günstigerprüfung als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO
BFH, Urteil vom 26.9.2023 – VIII R 10/21 1. NV: Die geänderte Zusammensetzung der Besteuerungsgrundlagen in einem Änderungsbescheid ist kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Satz […]
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BFH: Sportliche Veranstaltungen als Zweckbetrieb nach § 67a Abs. 3 S. 1 AO
Der BFH hat mit Beschluss vom 3.8.2022 – XI R 11/19 entschieden: Ist mangels ausreichender Aufzeichnungen nicht nachvollziehbar, inwieweit tatsächlich Aufwand bei den einzelnen Sportlern angefallen ist, und ist deshalb […]
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Steuererklärungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§ 150 Absatz 1 der Abgabenordnung – AO); Vorgaben für Erklärungen in Papierform
BMF, Schreiben vom 12.8.2022 – IV A 5 – O 1561/19/10001 :004; DOK 2022/0815321 Dokument herunterladen [pdf, 165KB] Steuererklärungen sind dem Finanzamt in der Regel nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung […]
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