NV: § 20 Abs. 1 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes ‑‑InvStG‑‑ (Teilfreistellung bei Aktienfonds) ist nicht anzuwenden, soweit ein für die Zeit vom 01.01.2018 bis zur Veräußerung der Investmentanteile nach neuem […]
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Anwendungsbereich
BFH: Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.11.2025 VIII R 22/23 – Eingeschränkte Anwendung der investmentrechtlichen Teilfreistellung auf Veräußerungsverluste im Anwendungsbereich von § 56 InvStG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes ‑‑InvStG‑‑ (Teilfreistellung bei Aktienfonds) ist nicht anzuwenden, soweit ein für die Zeit vom 01.01.2018 bis zur Veräußerung der Investmentanteile nach neuem Recht […]
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BFH: Eingeschränkte Anwendung der investmentrechtlichen Teilfreistellung auf Veräußerungsverluste im Anwendungsbereich von § 56 InvStG
§ 20 Abs. 1 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes ‑‑InvStG‑‑ (Teilfreistellung bei Aktienfonds) ist nicht anzuwenden, soweit ein für die Zeit vom 01.01.2018 bis zur Veräußerung der Investmentanteile nach neuem Recht […]
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BFH: Anwendungsbereich der Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt
BFH, Urteil vom 21.5.2025 – I R 5/22 Die in § 32b Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelten Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt gelten nur für diejenigen Einkünfte, die aufgrund […]
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EuGH: Von den Steuerbehörden in eine außerhalb des Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuer stehende Übertragung eines Unternehmens umqualifizierter Verkauf
– Unmöglichkeit, die für diesen Umsatz entrichtete Mehrwertsteuer zurückzuerlangen (Rumänisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 13.3.2024 – C-640/23 Die Art. 168 und 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November […]
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BFH: Keine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 20 Abs. 4a S. 3 EStG in der bis Ende 2020 geltenden Fassung
BFH, Urteil vom 8.5.2024 – VIII R 28/20 1. Die Einlösung einer unechten (umgekehrten) Umtauschanleihe mit der Andienung eines Wertpapiers durch den Emittenten erfüllt den Tatbestand der Einlösung in § […]
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BAG: Anwendungsbereich des TVöD/VKA – Bereichsausnahme – Beschäftigte in Gaststätten
BAG, Urteil vom 24. April 2024 – 4 AZR 195/23 1. Ein Zahlungsantrag, mit dem mehrere Ansprüche nicht in voller Höhe, sondern nur teilweise verfolgt werden, ist auch ohne Angabe, […]
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FASB: Anwendungsbereich Thema 815
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat den Entwurf zu Änderungen des Anwendungsbereichs von Rechnungslegungsprinzipien zu Derivaten (Thema 815) veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.fasb.org/news-and-meetings/in-the-news/fasb-seeks-public-comment-on-proposed-derivatives-scope-refinements-419146 abrufbar. Kommentare werden bis […]
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EuGH-Schlussanträge: Anwendungsbereich des Unionsrechts – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
GAin Kokott schlägt mit Schlussanträge vom 2.6.2022 – C-1/21 folgende Entscheidung vor: Die allgemeine gesamtschuldnerische Haftung eines Organs einer Gesellschaft (Nichtsteuerpflichtiger im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie) wegen gesellschaftsschädlichen Verhaltens (hier: Gewährung […]
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BFH: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Anwendungsbereich des § 23 HO – RhPf
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2021 – X R 4/20 – entschieden: 1. Versorgungsleistungen können — unter bestimmten weiteren Voraussetzungen — auch dann abziehbar sein, wenn der Erblasser sie […]
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