Urteil vom 13. November 2025 – IX ZR 127/24 Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Aktionäre einer insolventen Aktiengesellschaft mit ihren […]
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Ansprüche
BGH: Musterfeststellungsklage zu Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen
a) Kündigungserklärungen einer Sparkasse sind einseitige Rechtsgeschäfte und keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. September 2010 – […]
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Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zu den Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen
Urteil vom 23. September 2025 – XI ZR 29/24 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat mit Urteil vom 23. September 2025 (XI ZR 29/24) im Rahmen einer Musterfeststellungsklage […]
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BAG: Betriebsrente – Verjährung der Ansprüche des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV)
– Forderungsübergang kraft Gesetzes – keine wiederkehrenden Leistungen Urteil vom 21. Januar 2025 – 3 AZR 45/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Betriebsrente – Verjährung der Ansprüche des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) – Forderungsübergang kraft Gesetzes – keine wiederkehrenden Leistungen
BAG, Urteil vom 21. Januar 2025 – 3 AZR 45/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Betriebsrente – Verjährung der Ansprüche des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) -Forderungsübergang kraft Gesetzes – keine wiederkehrenden Leistungen
BAG, Urteil vom 21. Januar 2025 – 3 AZR 45/24 (Orientierungssätze)
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BGH: Geltendmachung von Ansprüchen, die sich gegen einen Sonderverwalter richten, der zur Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen gegen einen Verwalter eingesetzt wurde
BGH, Urteil vom 11.4.2024 – IX ZR 148/22 Ansprüche, die sich gegen einen Sonderverwalter richten, der zur Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen gegen einen Verwalter eingesetzt wurde, können nur von […]
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Entschädigungsrecht führt nicht zum Verlust von Ansprüchen
Berlin: (hib/CHE) Die Ablösung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) durch das Soziale Entschädigungsrecht im SGB XIV (Vierzehntes Buch Sozialgesetzbuch) zum 1. Januar 2024 führt nicht zu einem Verlust von Ansprüchen. Das betont […]
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OLG Frankfurt a. M.: Kein Vermögensarrest bei Erfüllung des Anspruchs des Verletzten durch Mittäter
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 16.8.2021 – 3 Ws 406-408/21 Die Einziehung von Taterträgen und ein Vermögensarrest sind ausgeschlossen, wenn und soweit ein gesamtschuldnerisch haftender Mittäter oder diejenige Gesellschaft, […]
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