BGH, Beschluss vom 6.9.2023 – IV ZB 4/23 Zu den organisatorischen Anforderungen an die Kontrolle einer Eingangsbestätigung nach § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO. (Amtlicher Leitsatz)
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Anforderungen
BFH: Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung zur elektronischen Einspruchseinlegung
BFH, Urteil vom 17.8.2023 – III R 26/22 1. Erwähnt die Rechtsbehelfsbelehrung die elektronische Einlegung im Sinne des § 357 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO), ist ein zusätzlicher […]
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FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat die Aktualisierung zur Rechnungslegung 2023-06 „Verbesserung von Angaben“ veröffentlicht. Diese soll die Anforderungen der Standards an die Offenlegung und Darstellung von Informationen […]
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BFH: Zu den Anforderungen an die Weiterleitung eines Irrläuferschreibens durch das Finanzamt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang
BFH, Beschluss vom 22.8.2023 – VIII B 76/22 NV: Die Frage, innerhalb welchen Zeitraums und unter welchen Umständen der Bearbeitung ein Irrläuferschreiben zur Einlegung eines Einspruchs vom unzuständigen Finanzamt an […]
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BFH: Zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
BFH, Beschluss vom 25.7.2023 – VIII B 27/22 1. NV: Der Vertretungszwang des § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verlangt, dass der Prozessbevollmächtigte die volle Verantwortung für die Begründung […]
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BFH: Anforderungen an die Revisionsbegründung
BFH, Beschluss vom 19.4.2023 – VI R 15/22 NV: Die Bezugnahme auf erstinstanzliche Schriftsätze ist für eine Revisionsbegründung regelmäßig unzureichend. Dies gilt nur dann nicht, wenn das Klagevorbringen sich bereits […]
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