– Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes – Entfernung einer Abmahnung BAG, Urteil vom 23.8.2023 – 5 AZR 349/22 ECLI:DE:BAG:2023:230823.U.5AZR349.22.0 1. Ist der Arbeitgeber nach den betrieblichen Regeln berechtigt, die […]
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Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 21.6.2023 seine vorläufige rechtliche Einschätzung zu Googles Praktiken im Zusammenhang mit den Google Automotive Services an Alphabet Inc., Mountain View, USA, und Google Germany GmbH, […]
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In einem Verfahren gegen zwei Beschuldigte – einen 53‑jährigen Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Berlin und dessen 41‑jährigen Mandanten, dem angeblichen Repräsentanten einer „IG Datenschutz“ – wurden am 21.12.2022 wegen des […]
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Der 10. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 4.2.2022 – 10 U 17/20 – der Berufung eines Nutzers des sozialen Netzwerks „Facebook“ gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts […]
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