BGH, Urteile vom 26.6.2023 – VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22 Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom […]
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Abgas-Skandal
BGH: Dieselverfahren – Weitere Verhandlungstermine am 8.5.2023, 12.00 Uhr („Dieselverfahren“; insbesondere Folgerungen aus dem Urteil des EuGH vom 21.3.2023 – C-100/21)
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22.7.2021) wird am 8.5.2023 neben der zuletzt mit Pressemitteilung Nr. 29/2023 angekündigten Sache zwei weitere […]
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EuGH: Abgas-Skandal – Käufer eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung hat gegen Fahrzeughersteller Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist
Neben allgemeinen Rechtsgütern schützt das Unionsrecht auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller, wenn dieses Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist. EuGH, Urteil vom 21.3.2023 […]
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