Weitere News zum Wirtschaftsrecht Weitere News zum Steuerrecht Weitere News zum Bilanzrecht und Betriebswirtschaft Weitere News zum Arbeitsrecht Weitere News zur Rechtsprechung & Gesetzgebung Weitere Veranstaltungen von RUW Betriebs-Berater Abo Hintergrund der geplanten Rettungsaktion war…
Betriebs-Berater Abo Sieht ein Gewinnabführungsvertrag mit einer GmbH als Organgesellschaft die Möglichkeit des Verlustausgleichs durch Auflösung vororganschaftlicher Rücklagen vor, verstößt dies gegen § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG i.V.m. § 302 Abs. 1 AktG. Zum Beitrag «Entscheidung Detail |…
Betriebs-Berater Abo Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am eigenen Bild eingreift und das Presseunternehmen zur…
Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberechts beschlossen. Der Regierungsentwurf enthält u. a. folgende Kernpunkte: ...
Der BFH hat mit Urteil vom 16.9.2020 – II R 33/19 – entschieden: 1. NV: Die grunderwerbsteuerrechtlichen Grundsätze über die Zusammenschau von Befreiungsvorschriften finden im Schenkungsteuerrecht keine Anwendung. 2. NV: Wer lediglich über einen Eigentumsverschaffungsanspruch verfügt, aber nicht…
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.11.2020 – 4 K 1109/19 Z – entschieden: 1. Das Wiederaufleben einer Abgabenforderung durch Insolvenzanfechtung wird mittels Abrechnungsbescheides entschieden. 2. Dem steht nicht entgegen, dass im Wesentlichen insolvenzrechtliche Fragen zu beantworten sind, was…
EU-Kommission: Einleitung öffentlicher Konsultation zur Digitalsteuer Die Europäische Kommission hat am 19.1.2021 eine breite öffentliche Konsultation zu einer Digitalsteuer gestartet. „COVID-19 hat einen beispiellosen wirtschaftlichen Schock verursacht, und während wir daran arbeiten, einen…
Der BFH hat mit Beschluss vom 5.11.2020 – X B 50/20 – entschieden: NV: § 129 AO ist auf das in § 90 Abs. 1 bis 3 EStG beschriebene Verfahren der maschinellen Gewährung und Rückforderung von Altersvorsorgezulagen nicht anwendbar, weil es in diesen Verfahrensabschnitten noch am Erlass eines…
Der BFH hat mit Urteil vom 16.9.2020 – II R 49/17 – entschieden: Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum ist der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern. (Amtlicher Leitsatz) Volltext BB-Online…
Die Kommission hat im September 2020 einen Verordnungsvorschlag zur sog. "Cyberresilienz" im Finanzsektor vorgelegt und in diesem Zusammenhang auch den Entwurf einer Änderungsrichtlinie veröffentlicht, die u.a. die EU-Abschlussprüferrichtlinie betrifft (Digital Operational Resilience Act)…
