
Rechtsprechung & Gesetzgebung
Dossiers
- Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer 16. Oktober 2025
- Sicherheitsleistung in Steuerhöhe nicht konstitutiv für die Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens 16. Oktober 2025
- Bundesfinanzhof konkretisiert Grundsätze zur Vermietung von Ferienwohnungen 16. Oktober 2025
- Verurteilung zweier Polizeibeamter wegen einer fingierten Verkehrskontrolle rechtskräftig 16. Oktober 2025
- Verhandlungstermin am 5. November 2025, 9.00 Uhr, in Sachen IV ZR 109/24 (Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind) 16. Oktober 2025
- Verhandlungstermin am 5. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 7/25, Saal N 004 (Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten vor Beschluss der Wohnungseigentümer über Beauftragung einer Erhaltungsmaßnahme?) 16. Oktober 2025
- Herr Prof. Dr. Günter Spinner zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt 8. Oktober 2025
- Bundesarbeitsgericht und Landesarbeitsgericht München in fachlichem Dialog 25. September 2025
- Ehrenamtliche Richterinnen und Richter aus drei Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit zu Gast beim Bundesarbeitsgericht 8. September 2025