Dossier „Corona“

Dieses Dossier fasst aktuelle Beiträge und Rechtsprechung der R&W-Medien zu Corona zusammen.

Probst

Unternehmerische Resilienz – das neue Zauberwort? Wie schon immer, wird – je nach aktueller Situation – ein angeblich neues Thema von verschiedenen Seiten in den unternehmerischen Diskursen nach vorne getrieben. Ist es aber wirklich neu? Die seit der Covid-Pandemie über den Russland-Ukraine-(Europa-?)Krieg bis aktuell zur neuen amerikanischen “Irrealität” täglich zunehmend Realität gewordenen geopolitischen und geoökonomischen Entwicklungen zeichnen sich durch bisher in dem Ausmaß nicht gekannte Volatilitäten (nur als Beispiel: Zölle? – welche Zölle? – in welcher Woche?) aus. …

Probst, BB 2025, Heft 27, Umschlagteil, I
Bott

Mit beachtlicher Aufmerksamkeit sind im Vorfeld der jüngst abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren grundlegende und weitreichende Änderungsbedarfe für das Gemeinnützigkeitsrecht formuliert worden. Der nachfolgende Beitrag geht nach einem Rückblick auf historische zentrale Anpassungen des Gemeinnützigkeitsrechts auf die in der letzten Legislaturperiode mit Wachstumschancengesetz, …

Bott, BB 2025, 1559-1572
Müller/Reinecke/Wintjes

Dieser Artikel untersucht, wie autonomes Fahren als technologische Lösung zur Bewältigung des zunehmenden Fahrermangels in der Logistikbranche beitragen kann. Angesichts der sich verschärfenden Personalengpässe und der Herausforderungen durch regulatorische Unsicherheiten und hohe Investitionskosten stellt sich nicht mehr die Frage, ob autonome Lkw in den Markt kommen, …

Müller/Reinecke/Wintjes, LogR 2025, 63-67
Kreutzer/Rauch/Vespermann

Städtischer Verkehr leidet unter ineffizient genutzten Privatfahrzeugen. Klassische Lösungen wie Mitfahrgelegenheiten für Personen greifen kaum. Der Beitrag beleuchtet die Problemstellung und stellt mit dem Ansatz der Muvn Mobility GmbH ein exemplarisches Konzept vor, das über eine digitale Plattform private Transportfahrten für Gegenstände vermittelt.

Kreutzer/Rauch/Vespermann, LogR 2025, 75-78
Gruber

Nachdem jemand eine Erfindung gemacht hat, wendet er sich in der Regel an einen Patentanwalt (oder eine Patentanwältin), um die Schutzmöglichkeiten zu eruieren. Dieser Beruf hat daher im Bereich der technischen Neuerungen eine überragende Bedeutung. Am 1.10.1900 trat das „Gesetz, betreffend die Patentanwälte“ in Kraft, mit welchem der Beruf des Patentanwalts erstmals geregelt wurde. …

Gruber, InTeR 2025, 79-80
Althoff

Mit dem “Wachstumsbooster” möchte die neue Bundesregierung steuerliche Investitionsanreize schaffen. Ausweislich des Regierungsentwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm verbergen sich dahinter u. a. höhere Abschreibungsmöglichkeiten, wie zum einen die Idee der bereits hinlänglich bekannten degressiven Abschreibung nach § 7 Abs. 2 EStG. Zum anderen sollen Abschreibungen in vorgegebenen fallenden Staffelsätzen auf Elektrofahrzeuge ermöglicht werden. …

Althoff, BB 2025, 1519-1522
Sosnitza

Der 38. Deutsche Lebensmittelrechtstag fand im März 2025 in Wiesbaden unter dem Generalthema “Zwischen Bürokratie und Innovation – Wohin steuert das Lebensmittelrecht?” statt. Im Lebensmittelrecht und anderen Rechtsvorschriften, die sich auch an Lebensmittelunternehmen richten, wird allseits beklagt, dass die Regelungen an Umfang und inhaltlicher Tiefe – um nicht zu sagen Detailverliebtheit – zunehmen. …

Sosnitza, ZLR 2025, 303-304
Link/von Brevern

Die globale Landschaft der Investitionskontrolle hat sich in den letzten Jahren rasant entwickelt. Dies bleibt nicht ohne Auswirkungen auf M&A-Transaktionen. Die Autoren geben einen Überblick über Aufgreifschwellen, Prüfungsmaßstab und Verfahren der globalen Investitionskontrolle und erläutern, wie sich die verschärften regulatorischen Anforderungen auf die vertragliche Gestaltung und den Ablauf grenzüberschreitender M&A-Transaktionen auswirken.…

Link/von Brevern, BB 2025, 1347-1353
Schmierer

Stefan Schmierer, LL.M., Rechtsanwalt/Solicitor, Hongkong

Schmierer, RIW 2025, 346-351
Schratzenstaller/Sinabell

Teile des Inhalts dieses Beitrags wurden vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie im Zuge einer Rahmenvereinbarung gefördert.

Schratzenstaller/Sinabell, ZfU 2025, 71-95

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BGH

Die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung beizufügende Schlussbilanz des übertragenden Rechtsträgers kann auch nachgereicht werden, sofern dies zeitnah nach der Anmeldung geschieht. Das gilt unabhängig davon, ob die nachgereichte Schlussbilanz im Zeitpunkt der Anmeldung bereits erstellt war.

BGH, BB 2025, 1583-1586 (Beschluss vom 18.03.2025, II ZB 1/24)
GA-EuGH

Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof vor, die vom Landgericht Mainz (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage dahin zu beantworten, dass Regelungen in von Sportverbänden erlassenen Regelwerken, die die Tätigkeit von Fußballvermittlern betreffen,

GA-EuGH, EWS 2025, 152-153 ([unbekannt] vom 15.05.2025, C-209/23)
LAG Nürnberg

Der den Betriebspartnern bei der Schaffung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats zustehende Beurteilungsspielraum ist überschritten, wenn aufgrund der neuen Struktur eine ordnungsgemäße Erfüllung der Betriebsratsaufgaben nicht möglich ist. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Wahrnehmung von wesentlichen Betriebsratsaufgaben auf Dritte übertragen werden muss. Eine Betriebsvereinbarung über einen unternehmenseinheitlichen Betriebsrat, …

LAG Nürnberg, BB 2025, 1527-1534 (Beschluss vom 24.10.2024, 5 TaBV 6/24)
BGH

Der Angeklagte hat mit seiner karikaturhaft wirkenden Abbildung zur Kritik an Corona-Impfungen in dem sozialen Netzwerk eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung öffentlich verharmlost. Die Abbildung mit dem enthaltenen Schriftzug „Impfen macht frei“ verschleiert und bagatellisiert das historisch einzigartige Unrecht der in Konzentrationslagern vollzogenen Vernichtung von Millionen europäischer Juden und anderer vom nationalsozialistischen Regime verfolgten Gruppen in seinem wahren Gewicht. …

BGH, K&R 2025, 399-401 (Beschluss vom 04.02.2025, 3 StR 468/24)
BayObLG

Für eine Straflosigkeit von mehrdeutigen Äußerungen ist es ausreichend, wenn sich eine Deutung der Aussage als eine vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG umfasste nicht ausschließen lässt. Es lässt sich bezüglich des Geschädigten Bundeskanzlers Scholz nicht zweifelsfrei ausschließen, dass der Angeklagte mit der Bezeichnung „Volksschädling“ aus seiner Sicht in erster Linie das inhaltliche Handeln des Bundeskanzlers „zum Schaden des Volkes“ anprangern wollte. …

BayObLG, K&R 2025, 401-404 (Urteil vom 06.03.2025, 206 StRR 433/24)
EuGH

Art. 4 Nr. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass die Offenlegung des Vornamens, des Nachnamens, der Unterschrift und der Kontaktdaten einer natürlichen Person, …

EuGH, WRP 2025, 745-749 (Urteil vom 03.04.2025, C-710/23)
BGH

Zur Frage, ob dem Verbraucher beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer von der Musterwiderrufsbelehrung in Teilen abweichenden Widerrufsbelehrung zusätzlich eine (hier auf der Internet-Seite des Unternehmers zugängliche) Telefonnummer des Unternehmers mitgeteilt werden muss, wenn in der Widerrufsbelehrung als Kommunikationsmittel beispielhaft dessen Postanschrift und E-Mail-Adresse genannt werden.…

BGH, BB 2025, 1166-1171 (Beschluss vom 25.02.2025, VIII ZR 143/24)
EuGH

Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, in der als Verantwortlicher ein Hilfsapparat der Verwaltung, …

EuGH, WRP 2025, 605-609 (Urteil vom 27.02.2025, C-638/23)
KG Berlin

Werden ärztliche Leistungen unter Verwendung einer Marke beworben, so gehen die angesprochenen Verkehrskreise davon aus, dass diese Dienstleistungen von demjenigen erbracht werden, der am Markt unter dieser Bezeichnung bzw. dem Zeichen auftritt. Eine konkrete Zuordnung zu einer bestimmten Arztpraxis oder Ärztegesellschaft treffen die angesprochenen Verkehrskreise jedoch nicht.

KG Berlin, WRP 2025, 641-647 (Urteil vom 28.01.2025, 5 U 13/22)
OVG Nordrhein-Westfalen

Erhebliche Steuerschulden eines Spielhallenbetreibers im mittleren sechsstelligen Bereich rechtfertigen regelmäßig einen auf § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW gestützten Widerruf der glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle wegen bestehender Unzuverlässigkeit im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 AG GlüStV NRW.

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2025, 168-171 (Beschluss vom 20.12.2024, 4 B 1004/24)

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