Dieses Dossier fasst aktuelle Beiträge und Rechtsprechung der R&W-Medien zu Corona zusammen.
Motejl/Rosenow
Regierungsdirektorin Christina Motejl und Ministerialrat Jörg Rosenow, Berlin
Motejl/Rosenow, WRP 2021, 699-704
Kort
Nationale und internationale Matrix-Strukturen, die in gewisser Weise zur Durchbrechung herkömmlicher gesellschaftsrechtlicher und vor allem arbeitsrechtlicher Strukturen führen, finden sich in der Praxis inzwischen häufig. Sie geraten zunehmend auch in den Fokus der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Bei Matrix-Strukturen stellen sich arbeitsvertragliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen, …
Kort, BB 2021, 1204-1213
Nachfragerückgänge im Ausland, Störungen in internationalen Lieferketten, Transportschwierigkeiten und Grenzkontrollen haben in der Corona-Krise zu einem drastischen Einbruch des deutschen Außenhandels geführt. Die 781 000 kleinen und mittleren Unternehmen, die einen Teil ihrer Umsätze im Ausland generieren, sind davon überproportional stark betroffen, wie der aktuelle KfW-Internationalisierungsbericht zeigt. …
BB 2021, 1194
Das DRSC lädt gemeinsam mit der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) und unter Einbindung des IASB zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung ein. Gegenstand ist das IASB-Diskussionspapier DP/2020/2 “Business Combinations under Common Control”. Die Öffentliche Diskussion findet am 7.6.2021 von 13.30–17.00 Uhr in deutscher Sprache und – aufgrund der COVID-19-bedingten Einschränkungen – web-basiert statt. …
BB 2021, 1193
Zimmermann
Dr. Franc Zimmermann, RA, FAInsR
Zimmermann, StB 2021, 138-141
Kußmaul/Schmeer
Univ.-Professor Dr. Heinz Kußmaul und Marcel Schmeer, M.Sc.
Kußmaul/Schmeer, StB 2021, 121-128
Busch
Dipl.-Finw. Holger Busch, ORR
Busch, StB 2021, 128-137
Schwarz
Die umsatzsteuerliche Abgrenzung von Zuschüssen an gemeinnützige Organisationen gewinnt unter den ökonomischen Schwierigkeiten der Corona-Pandemie an Bedeutung. Ergänzend zum Abschnitt 10.2 UStAE wird eine umsatzsteuerliche Beurteilung von Zuwendungen durch Auslegung des Umsatzsteuergesetzes geleistet. Da eine eindeutige Abgrenzung auch nach Auslegung des Gesetzes nicht gewährleistet werden kann, …
Schwarz, BB 2021, 1111-1115
Rodatz/Judis/Bergschneider
Ein Paradigmenwechsel bahnt sich im Zusammenhang mit dem Transparenzregister an: Die Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG soll entfallen, sodass alle Rechtseinheiten fortan verpflichtet wären, ihren wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister aktiv und positiv zur Eintragung mitzuteilen. Es soll damit zum sogenannten Vollregister ausgestaltet werden. Der Beitrag gibt einen Überblick über diese geplante Änderung sowie weitere wesentliche Neuregelungen im Zusammenhang mit dem Transparenzregister.…
Rodatz/Judis/Bergschneider, BB 2021, 1115-1119
Rabenhorst
Unternehmen mit kalendergleichem Geschäftsjahr waren erstmals für nach dem 31.12.2019 beginnende Geschäftsjahre zur Erstellung von Jahresfinanzberichten im einheitlichen elektronischen Format verpflichtet. Im nachfolgenden Beitrag werden ausgewählte Erfahrungen aus der erstmaligen Erstellung, Prüfung und Einreichung der ESEF-Unterlagen dargestellt und Handlungsempfehlungen für die Zukunft abgeleitet.…
Rabenhorst, BB 2021, 1131-1134
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OLG Frankfurt a. M.
Vergleichende Werbung im Sinne von § 6 Abs. 1 UWG liegt nicht vor, wenn sich aus der beanstandeten E-Mail des Werbenden bei objektiver Beurteilung des Verkehrs die Produkte des Mitbewerbers nicht konkret erkennen lassen. Dabei kommt es nicht auf die Sicht des Werbenden an; entscheidend ist allein, wie der Empfänger die Äußerungen nach der Verkehrsauffassung verstehen musste.
OLG Frankfurt a. M., WRP 2021, 801-803 (Urteil vom 18.02.2021, 6 U 181/20, 6 W 3/21)
VG Würzburg
VG Würzburg, StB 2021, 156-160 (Urteil vom 03.08.2020, W 8 K 20.743)
OLG Nürnberg
Der vollständige Verlust des Charakters eines Presseartikels als Verdachtsberichterstattung in einem Folgeartikel, wie er vorliegend gegeben ist, überschreitet die Grenzen dessen, was als typische Folge eines Fehlverhaltens angesehen werden kann. Der Kläger kann daher keinen Schadensersatzanspruch gegen den Zeitungsverlag geltend machen, der den rechtlich zulässigen Presseartikel veröffentlicht hat, …
OLG Nürnberg, K&R 2021, 346-350 (Beschluss vom 03.02.2021, 3 U 2445/18)
OLG Frankfurt a. M.
Die Preiswerbung für einen Fitnessstudio-Vertrag ohne Einbeziehung einer quartalsweise zu zahlenden „Servicegebühr“ verstößt gegen die Pflicht zur Grundpreisangabe in § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV.
OLG Frankfurt a. M., WRP 2021, 665-668 (Urteil vom 04.02.2021, 6 U 269/19)
EuG
EuG (10. Kammer), Urteil vom 17.2.2021 , Rs. T-238/20; Ryanair DAC gegen Europäische Kommission ECLI:EU:T:2021:91
EuG, EWS 2021, 107-108 (Urteil vom 17.02.2021, T-238/20)
LG Stuttgart
Eine außerordentliche Gesellschafterversammlung insbesondere mit ausländischem Gesellschafterkreis ist zu verschieben, wenn den Gesellschaftern eine Teilnahme wegen pandemiebedingter Reisebeschränkungen nicht möglich ist. Die Mitteilung der Tagesordnung erst elf Tage vor der Versammlung ist keine rechtzeitige Ankündigung und begründet keine sich aus der gesellschafterlichen Treuepflicht ergebende Pflicht der Gesellschafter, …
LG Stuttgart, BB 2021, 914-916 (Urteil vom 10.02.2021, 40 O 46/20 K)
OLG Karlsruhe
Die coronabedingte Schließungsanordnung eines Gewerbemietobjekts stellt keinen Mangel der Mietsache gem. § 536 Abs. 1 BGB dar, da die Voraussetzung des Objektsbezugs der Nutzungsbeeinträchtigung nicht gegeben ist.
OLG Karlsruhe, BB 2021, 718-719 (Urteil vom 24.02.2021, 7 U 109/20)
OLG Köln
Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) und c) FluggastrechteVO gewährt dem Fluggast bei Annullierung eines Fluges aufgrund der Corona-Pandemie kein beliebiges, kostenfreies Umbuchungsrecht, das außerhalb jeden Zusammenhanges mit der ursprünglichen Reiseplanung steht.
OLG Köln, WRP 2021, 528-531 (Urteil vom 26.02.2021, 6 U 127/20)
LG Stuttgart
Art. 2 § 2 Covid-19-Gesetz ändert lediglich § 48 Abs. 2 GmbHG, nicht aber den Vorrang der Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages vor den Regelungen in §§ 46 ff. GmbHG.
LG Stuttgart, BB 2021, 659-660 (Urteil vom 11.01.2021, 44 O 52/20 K)
OLG Frankfurt a. M.
Die Entscheidung, ob und welche Maßnahmen von der Gesellschaft zu verlangen sind, um dem Gesellschafter Einsicht in die Geschäftsunterlagen zu gewähren, richten sich nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Abzuwägen ist hierbei die Belastung der Gesellschaft durch die zusätzlichen Maßnahmen gegen die Erschwerung der Ausübung des Einsichtsrechts ohne die unterstützenden Vorkehrungen der Gesellschaft.…
OLG Frankfurt a. M., BB 2021, 657 (Beschluss vom 01.12.2020, 21 W 137/20)
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