Dieses Dossier fasst aktuelle Beiträge und Rechtsprechung der R&W-Medien zu Corona zusammen.
Kurz/Hertz
In Schweden ist das Rechtsinstitut der Kurzarbeit/des Kurzarbeitergeldes – anders als in Deutschland – relativ neu. Praktisch zum Tragen gekommen ist es erst durch die COVID-19-Pandemie. Der folgende Beitrag stellt die schwedische Rechtslage dar. Dabei wird auch ein interessanter Blick auf grenzüberschreitende Fallkonstellationen geworfen.
Kurz/Hertz, RIW 2020, 592-596
Kessler/Pankowska-Lier
Klaus Peter Kessler, Rechtsanwalt, München, und Dr. Beata Pankowska-Lier, Rechtsanwältin, Kiew
Kessler/Pankowska-Lier, RIW 2020, 600-603
Wörlein
Wörlein, RIW 2020, 597-599
Zumkeller
Es sind ungewohnte Zeiten. Covid 19 hat uns erfasst und überrollt und zeitigt Folgen, die niemand zu vertreten hat. Und ungewohnte Zeiten erfordern auch ungewohnte Maßnahmen.
Zumkeller, BB 2020, Heft 40, Umschlagteil, I
Am 18.9.2020 hat das BMJV den 247 Seiten umfassenden Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) vorgelegt (s. dazu auch die Meldung auf S. 2178). Er dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1132 über Restrukturierung und Insolvenz, deren schnelle Umsetzung von Wissenschaft und Praxis nicht zuletzt vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie in den vergangenen Monaten immer wieder gefordert wurde (s. …
BB 2020, 2177
Damit Unternehmen verschiedener Rechtsformen sowie Vereine und Stiftungen weiterhin die Möglichkeit haben, auch bei Fortbestehen der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen Beschlussfassungen vorzunehmen, so dass ihre Handlungsfähigkeit gewährleistet bleibt, hat das BMJV am 18.9.220 den RefE einer Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, …
BB 2020, 2178
Die Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) und die Evaluation des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom 7.…
BB 2020, 2178
Der Bundesrat hat am 18.9.2020 die Verlängerung einer Ausnahmeregel für überschuldete Firmen in der Corona-Krise gebilligt, die der Bundestag am Vorabend verabschiedet hatte. Damit bleibt die Pflicht zum Insolvenzantrag bis zum Jahresende ausgesetzt. Unternehmen, die aufgrund der Corona-Pandemie überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind, sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, …
BB 2020, 2178
Der Bundestag hat am 17.9.2020 den Entwurf der Bundesregierung für ein siebtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes angenommen. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet. Voraussichtlich noch im Oktober werden die Änderungen im Kraftfahrzeugsteuergesetz in Kraft treten.
BB 2020, 2198
Rechid/Schäfer
Die gesetzgeberische Umsetzung der ATAD in nationales Recht scheint seit März diesen Jahres stillzustehen. Der in der Zwischenzeit zweite Referentenentwurf zur Umsetzung der ATAD vom 24.3.2020 enthält zahlreiche Neuerungen für die Hinzurechnungsbesteuerung. Einige Reformvorschläge gehen jedoch über den Inhalt und die Zielrichtung der ATAD hinaus. Da die Aufmerksamkeit des Gesetzgebers situationsbedingt den Gesetzesinitiativen zur Abfederung der Corona-Krise gilt, …
Rechid/Schäfer, BB 2020, 2199-2207
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OLG Stuttgart
Eine den Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 S. 1 HWG eröffnende Produktwerbung liegt vor, wenn die Botschaft das Ziel verfolgt, die Verschreibung, die Abgabe, den Ver¬1354kauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln oder Medizinprodukten zu fördern. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Botschaft auch die Leistungen des Unternehmens transportiert.
OLG Stuttgart, WRP 2020, 1353-1356 (Urteil vom 06.08.2020, 2 W 23/20)
LAG Düsseldorf
Die gerichtliche Anordnung oder Versagung einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung im Falle einer Pandemie gem. § 114 ArbGG (ebenso § 211 SGG) ist nicht anfechtbar.
LAG Düsseldorf, BB 2020, 2107-2108 (Urteil vom 02.07.2020, 4 Ta 200/20)
LG München I
Die vollständige Untersagung der Durchführung einer Hauptversammlung mittels einstweiliger Verfügung wird dann als möglich angesehen, wenn dem antragstellenden Aktionär die Glaubhaftmachung gelingt, dass die von der Hauptversammlung zu fassenden Beschlüsse insgesamt nichtig wären.
LG München I, BB 2020, 1618-1620 (Beschluss vom 26.05.2020, 5 HK O 6378/20)
VG Darmstadt
Ein am deutschen Markt ernsthaft interessierter Sportwettenanbieter, der das aktuell praktizierte Vergabeverfahren für rechtswidrig hält, ist nicht gezwungen, sich an diesem Verfahren zu beteiligen, um dessen Fehlerhaftigkeit im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens rügen zu können.
VG Darmstadt, ZfWG 2020, 280-286 (Beschluss vom 01.04.2020, 3 L 446/20.DA)
BVerfG
Zu den Grundsätzen des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. (vgl. BVerfG, 30.09.2018 – 1 BvR 1783/17, WRP 2018, 1448 ff.)
BVerfG, WRP 2020, 847-850 (Beschluss vom 03.06.2020, 1 BvR 1246/20)
BVerfG
Stellt sich bei einer Ultra-vires- oder Identitätskontrolle die Frage nach der Gültigkeit oder Auslegung einer Maßnahme von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union, so legt das Bundesverfassungsgericht seiner Prüfung grundsätzlich den Inhalt und die Beurteilung zugrunde, die die Maßnahme durch den Gerichtshof der Europäischen Union erhalten hat. (118)
BVerfG, EWS 2020, 145-148 (Urteil vom 05.05.2020, 2 BvR 859/15, 2 BvR 1651/15, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 980/16)
EuGH
EuGH , Pressemitteilung vom 27.4.2020
EuGH, EWS 2020, 149 ([unbekannt] vom 27.04.2020)
LG Gießen
Die Werbung für Vitalpilze mit dem Hinweis: „Corona-Infektion: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!“ ist irreführend. Denn es stellt Allgemeinwissen dar, dass bezüglich der vom Erreger COVID-19 hervorgerufenen Erkrankung derzeit noch keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse vorliegen, ob und welche bestimmten Stoffe vor einer Infektion schützen. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)
LG Gießen, WRP 2020, 792-796 (Beschluss vom 06.04.2020, 8 O 16/20)
LG Heilbronn
Die Regelung zum Vorschussanspruch nach § 56 Abs. 12 IfSG ersetzt nicht die Notwendigkeit der Glaubhaftmachung akuter Dringlichkeit als Verfügungsgrund nach § 940 ZPO für eine Leistungsverfügung auf Entschädigung nach § 56 Abs. 4 IfSG. Sie setzt voraus, dass ohne Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung nicht anderweitig abwendbare Nachteile für den Lebensunterhalt des Antragstellers entstünden und der Verweis auf das ordentliche Verfahren praktisch einer Rechtsverweigerung gleichkäme.…
LG Heilbronn, BB 2020, 1299-1302 (Urteil vom 29.04.2020, 4 O 82/20)
Hanseatisches OLG Hamburg
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 4. April 2006 – 3 U 10/05.
WRP 2007, S. 446
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