Dossier „Corona“

Dieses Dossier fasst aktuelle Beiträge und Rechtsprechung der R&W-Medien zu Corona zusammen.

Lerch/Rudolph/Ikkatai/Kawakatsu/Aydos

Achim Lerch, Sven Rudolph, Seiji Ikkatai, Takeshi Kawakatsu und Elena Aydos

Lerch/Rudolph/Ikkatai/Kawakatsu/Aydos, ZfU 2021, 1-13
Neumann

Felix Neumann

Neumann, DSB 2021, 81-85

James Gustave Speth & Kathleen Courrier (Eds.): The New Systems Reader. Alternatives to a Failed Economy, New York and London: Routledge 2021, xxviii, 480 pages, ISBN: 978-0-367-31339-5

ZfU 2021, 87-93
Olliges

Alexander Olliges, Rechtsanwalt, Luxemburg

Olliges, RIW 2021, 122-126
Luke

Mit knapp über 20 % aller deutschen Direktinvestitionen war Frankreich 2019 erstes Ziel ausländischer Direktinvestitionen in Europa (s. die Studie von EY, Deutsche Unternehmen in Frankreich: Geschäftslage und Perspektiven 2020–2024). Trotz der Gesundheitskrise wird das Interesse an Investitionen in Frankreich auch weiterhin bestehen bleiben. Umso wichtiger ist die Frage der Kontrolle von Direktinvestitionen. …

Luke, RIW 2021, Heft 03, Umschlagteil, I
Mörsdorf

Norwegen ist nicht Mitglied der Europäischen Union (EU), aber – neben den EU-Mitgliedstaaten sowie Island und Lichtenstein – Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Im EWR soll der sog. EFTA-Gerichtshof die einheitliche Anwendung des europäischen Rechts in Island, Lichtenstein und Norwegen sichern. Vor diesem Hintergrund wurde vor dem EFTA-Gerichtshof ein Verfahren gegen Norwegen eingeleitet. …

Mörsdorf, RIW 2021, 112-121
Koch

Lutz Koch, Rechtsanwalt, Yangon (Rangun)

Koch, RIW 2021, 127-130
Schmittmann

Die Maßnahmen der Exekutive im Zuge der Corona-Krise haben sehr schnell zu massiven wirtschaftlichen Nachteilen geführt. Die zeitweise Schließung von Betrieben, Geschäften und sonstigen Einrichtungen sowie die Einschränkung der Freizügigkeit haben unmittelbare finanzielle Folgen verursacht. Hinzu kamen die Einstellung von Betreuungsangeboten sowie die zeitweise Schließung von Schulen, …

Schmittmann, BB 2021, Heft 09, Umschlagteil, I
Böck/Theurer

Hersteller vernetzter Produkte sehen sich der Herausforderung gegenüber, die Cybersicherheit ihrer Produkte in einem Markt zu gewährleisten, der rasanten technologischen Entwicklungen und stets neuen Risiken, wie zum Beispiel aktuell im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise, unterliegt. Die rechtlichen Anforderungen an die Cybersicherheit vernetzter Produkte sind für Hersteller auf den ersten Blick nicht leicht zu identifizieren. …

Böck/Theurer, BB 2021, 520-525
Drenker/Boche

Knapp ein Jahr nach dem ersten Lockdown befindet sich die deutsche Wirtschaft erneut in einer herausfordernden Phase. Viele Unternehmen haben sich mit den seit November 2020 angeordneten Einschränkungen der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Pandemie zwar arrangiert. Für einige ist die Krise jedoch nunmehr trotz staatlicher Hilfsprogramme unabwendbar. …

Drenker/Boche, BB 2021, 515-520

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ArbG Berlin

Bei einer Änderung der Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung muss sich diese auf das Maß beschränken, das für die Durchsetzung der unternehmerischen Entscheidung unabdingbar ist.

ArbG Berlin, BB 2021, 575-576 (Urteil vom 10.08.2020, 19 Ca 13189/19)
ArbG Stuttgart

Eine fristlose Änderungskündigung mit dem Ziel, eine Einführung von Kurzarbeit zu ermöglichen, kann im Einzelfall als betriebsbedingte Änderungskündigung nach § 626 BGB gerechtfertigt sein.

ArbG Stuttgart, BB 2021, 508-512 (Urteil vom 22.10.2020, 11 Ca 2950/20)
LG Flensburg

Die Werbung mit der Angabe „Brillenfassung geschenkt“ hat den nach § 7 HWG erforderlichen Produktbezug, wenn sie auf den Absatz von Brillen und Brillengläsern ausgerichtet ist. Das ist z.B. dann der Fall, wenn in der Werbung direkt darauf hingewiesen wird, dass es möglich ist, die Brillenfassung mit Korrektionsgläsern zu versehen oder sich den Wert der Fassung beim Kauf einer anderen Fassung anzurechnen oder wenn das Verkaufspersonal angewiesen wird, …

LG Flensburg, WRP 2021, 399-402 (Urteil vom 18.12.2020, 6 HK O 34/20)
OVG Rheinland-Pfalz

Der Landkreis muss der Herausgeberin einer Regionalzeitung Auskünfte u. a. über die jeweils festgestellten Zahlen aktiver Infektionen mit dem SARS-CoV2-Virus, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Ortsgemeinen des Kreisgebietes erteilen. Bei den gewünschten Angaben zu ortsgemeindebezogenen SARS-CoV2-Infektionszahlen handelt es sich weder um personenbezogene noch um personenbeziehbare Daten. …

OVG Rheinland-Pfalz, K&R 2021, 70-72 (Beschluss vom 23.11.2020, 2 B 11397/20)
LG Zweibrücken

Generell berechtigt eine pandemiebedingte Schließung eines Gewerbebetriebs weder unter dem Gesichtspunkt des Gewährleistungsrechts noch unter dem Gesichtspunkt der Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB, die Mietzahlung zu verweigern oder herabzusetzen.

LG Zweibrücken, BB 2020, 2450-2452 (Urteil vom 11.09.2020, HK O 17/20)
FG Nürnberg

Leitsätze der Redaktion

FG Nürnberg, StB 2020, 298-313 (Urteil vom 29.07.2020, 3 K 1098/19)
BVerfG

Der Beschluss des LG Berlin verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht auf prozessuale Waffengleichheit. Das Gericht hätte dem Beschwerdeführer Gelegenheit geben müssen, die Replik der Gegenseite zumindest zur Kenntnis zu nehmen und seinerseits zu erwidern. (Leitsatz der Redaktion)

BVerfG, K&R 2020, 673-675 (Beschluss vom 03.06.2020, 1 BvR 1246/20)
OLG Stuttgart

Eine den Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 S. 1 HWG eröffnende Produktwerbung liegt vor, wenn die Botschaft das Ziel verfolgt, die Verschreibung, die Abgabe, den Ver¬1354kauf oder den Verbrauch von Arzneimitteln oder Medizinprodukten zu fördern. Dies ist dann anzunehmen, wenn die Botschaft auch die Leistungen des Unternehmens transportiert.

OLG Stuttgart, WRP 2020, 1353-1356 (Urteil vom 06.08.2020, 2 W 23/20)
LAG Düsseldorf

Die gerichtliche Anordnung oder Versagung einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung im Falle einer Pandemie gem. § 114 ArbGG (ebenso § 211 SGG) ist nicht anfechtbar.

LAG Düsseldorf, BB 2020, 2107-2108 (Urteil vom 02.07.2020, 4 Ta 200/20)
LG München I

Die vollständige Untersagung der Durchführung einer Hauptversammlung mittels einstweiliger Verfügung wird dann als möglich angesehen, wenn dem antragstellenden Aktionär die Glaubhaftmachung gelingt, dass die von der Hauptversammlung zu fassenden Beschlüsse insgesamt nichtig wären.

LG München I, BB 2020, 1618-1620 (Beschluss vom 26.05.2020, 5 HK O 6378/20)

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