Dieses Dossier fasst aktuelle Beiträge und Rechtsprechung der R&W-Medien zu Corona zusammen.
Fiedler/Wachinger
Lothar H. Fiedler und Dr. Lorenz Wachinger
Fiedler/Wachinger, N&R 2025, 197-206
Schalast
17 Jahre lang, seit der Lehman-Insolvenz und dem Beginn der Finanzkrise, war der Verbriefungsmarkt in Deutschland und in der Europäischen Union (EU) in einen sanften Dornröschenschlaf versunken. Diesen hat die Europäische Kommission nun am 17.6.2025 beendet – man möchte sagen: endlich – und eine Diskussion über die Vereinfachung, Liberalisierung und letztendlich auch Deregulierung in Gang gesetzt. …
Schalast, BB 2025, Heft 37, Umschlagteil, I
Kaserer/Bedenbecker
Die strategische Unternehmensfinanzierung befindet sich in einem fundamentalen Umbruch: Künstliche Intelligenz (KI) dringt in sämtliche Unternehmensbereiche vor und verspricht erhebliche Effizienzgewinne. Zudem stellt die voranschreitende Digitalisierung – die mit der geplanten Einführung des digitalen Euro einen weiteren Entwicklungssprung machen wird – die Wertschöpfungs- und Finanzierungsprozesse vor ganz neue Herausforderungen. …
Kaserer/Bedenbecker, BB 2025, 2090-2094
Der Abwärtstrend hält an und verstärkt sich sogar: Der Umsatz deutscher Industrieunternehmen sank im zweiten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,1 %, nachdem er im ersten Quartal um 0,2 % geschrumpft war. Bis auf die Elektroindustrie haben sich alle großen Industriebranchen im zweiten Quartal negativ entwickelt. Am schwächsten entwickelte sich im zweiten Quartal die Gummi- und Kunststoffindustrie, …
BB 2025, 2026
Edelman/Meyer/Schwarze
This publication was funded by the EU Project SOTERIA under the Grant agreement ID: 101112867.
Edelman/Meyer/Schwarze, ZfU 2025, 374-393
Prudentino/Masserelli
Mario Prudentino und Barbara Masserelli
Prudentino/Masserelli, CB 2025, 339-343
Ein Werk, das inzwischen innerhalb von nur zehn Jahren fünfmal erschienen ist, bedarf an sich einer Anpreisung nicht mehr. Nachdem die vierte Auflage, die in der Corona-Pandemie erarbeitet und veröffentlicht worden ist, im Wesentlichen die Neuerungen durch das Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz in den Blick genommen hat, entstand die nunmehr vorliegende 5.…
CB 2025, VII
Die Bundesregierung hält an der im Koalitionsvertrag verabredeten Senkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie zum 1.1.2026 auf sieben Prozent fest. Das schreibt sie in ihrer Antwort (21/1161) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/920).
BB 2025, 1878
Ley
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob ein Wahlvorstand ohne Einzelfallprüfung Wahlunterlagen an die Wohnadressen der Arbeitnehmenden senden durfte.
Ley, BB 2025, 1912-1913
Winkeljohann
Der Text beruht auf dem Vortrag, den der Verf. am 17. 1. 2025 auf dem ZHR-Symposion in Glashütten (Taunus) gehalten hat. Wegen eines technischen Fehlers hat er bedauerlicherweise keinen Eingang in das im Mai 2025 erschienene Symposionsheft (ZHR 2–3/2025) gefunden.
Winkeljohann, ZHR 189 (2025), 383-393
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FG Düsseldorf
Die Verfassungsmäßigkeit eines rückwirkenden Gesetzes ist nur dann fraglich, wenn es sich um ein belastendes Gesetz handelt.
FG Düsseldorf, StB 2025, 263-266 (Urteil vom 24.06.2025, 4 K 1286/24 E)
EuG
Die wirksame Ausübung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten setzt voraus, dass die betreffenden Organe so weit wie möglich in willkürfreier und vorhersehbarer Art und Weise Unterlagen über ihre Tätigkeiten erstellen und aufbewahren. Somit dürfen die Organe das Recht auf Zugang zu den Dokumenten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht dadurch aushöhlen, dass sie es unterlassen, …
EuG, K&R 2025, 565-570 (Urteil vom 14.05.2025, T-36/23)
BGH
Der Grundsatz der Gesamtabrechnung aufgelöster Gesellschaften (sog. Durchsetzungssperre) steht der selbständigen Geltendmachung von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer Stufenklage nicht entgegen.
BGH, BB 2025, 2003-2004 (Beschluss vom 08.07.2025, II ZB 1/25)
BGH
Bei der Publikumswerbung mit Werbegaben ist die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten im Sinn des § 7 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 Nr. 1 Hs. 1 Fall 2 HWG für Heilmittel, insbesondere Medizinprodukte, bei 1 € zu ziehen (für verschreibungspflichtige Arzneimittel vor dem Inkrafttreten des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Hs. 2 HWG vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 – I ZR 98/12, GRUR 2013, 1264 [juris Rn. …
BGH, WRP 2025, 1154-1159 (Urteil vom 17.07.2025, I ZR 43/24)
EuG
EuG (8. Kammer), Urteil vom 25.6.2025 - Rs. T-366/22; Ryanair DAC gegen Europäische Kommission - - ECLI:EU:T:2025:637
EuG, EWS 2025, 202-203 (Urteil vom 25.06.2025, T-366/22)
EuGH
Art. 107 Abs. 1 AEUV und Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
EuGH, EWS 2025, 203-207 (Urteil vom 03.07.2025, C-653/23)
EuG
EuG Rs. T-265/25 - Klage, Einreichung am 3.6.2025; IW/Kommission und EMA
EuG, EWS 2025, 240 (Klage vom 03.06.2025, T-265/25)
EuG
EuG Rs. T-250/25 - Klage, Einreichung am 3.6.2025; Ryanair DAC (Swords, Irland), Malta Air ltd. (Pietà, Malta)/Kommission
EuG, EWS 2025, 240 (Klage vom 03.06.2025, T-250/25)
BVerwG
Der Antragsteller kann sich zwar als Journalist auf den presserechtlichen Auskunftsanspruch berufen. Dem Auskunftsanspruch stehen jedoch überwiegende öffentliche Interessen jedenfalls in Form des Schutzes der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland entgegen. (Leitsatz der Redaktion)
BVerwG, K&R 2025, 521 (Beschluss vom 14.05.2025, 10 VR 4.25)
BGH
a) Ein Verstoß gegen § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO kommt bei der Festsetzung eines Gesamtvertrags nach § 35 VGG nicht in Betracht, wenn das Gericht vertragliche Regelungen trifft, die sich innerhalb der Reichweite (auch nur) eines der sich gegenüberstehenden Parteianträge bewegen.
BGH, WRP 2025, 1025-1032 (Urteil vom 22.05.2025, I ZR 133/23)
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