Dossier „Corona“

Dieses Dossier fasst aktuelle Beiträge und Rechtsprechung der R&W-Medien zu Corona zusammen.

Holznagel

Kurz und Knapp - Bei einem Rückblick auf „75 Jahre Grundgesetz“ darf eine Auseinandersetzung mit den Rundfunkurteilen des BVerfG nicht fehlen. Sie haben ein Mediensystem mit einer öffentlichen und einer privaten Säule hervorgebracht, das sich in der digitalen Transformation befindet. Der Beitrag zeichnet die Entwicklung von einem dualen hin zu einem multipolaren Mediensystem nach. …

Holznagel, K&R 2024, 471-477
Wiltschek/Majchrzak

RA Mag. Dr. Lothar Wiltschek und Dr. Katharina Majchrzak, Wien

Wiltschek/Majchrzak, WRP 2024, 902-907
Waschbusch/Engels

Der Finanzsektor befindet sich seit geraumer Zeit in einem stetigen Entwicklungsprozess. Um diesem anhaltenden Entwicklungsdruck zu begegnen, sind Kreditinstitute gezwungen, ihre Geschäftsmodelle und Strategien zu restrukturieren und sich unter Umständen mit weiteren Instituten zusammenzuschließen. Aktuelle globale Fusionen wie der Zusammenschluss der Schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse oder auch die Großfusion im indischen Bankensektor zwischen der HDFC Bank und ihrem bisherigen Mutterkonzern Housing Development Finance Corporation (HDFC), …

Waschbusch/Engels, StB 2024, 201-211

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und der zu ihrer Eindämmung beschlossenen Regelungen abzufedern, gab es verschiedene staatliche Maßnahmen. Mit dem Programm “Soforthilfe Corona” wurden Unternehmen und Selbständige unterstützt, die sich im Frühjahr 2020 unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befanden und massive Liquiditätsengpässe erlitten. …

BB 2024, 1686
Hein/Gęcborek

Jarosław Hein, Adwokat, Gleiwitz/Krakau, und Grzegorz Gęcborek, LL.M., Radca prawny, Gleiwitz

Hein/Gęcborek, RIW 2024, 434-438
Müller/Döring

Michael Andreas Müller, Rechtsanwalt, und Dr. Henri Döring, Rechtsanwalt, beide Tokyo (Japan)

Müller/Döring, RIW 2024, 439-442
Greiner/Muñoz Andres

Zu Beginn der Covid-19-Pandemie fanden die in Teilen der Fleischwirtschaft herrschenden Arbeitsbedingungen gesteigerte Beachtung. Der Gesetzgeber reagierte schnell mit einer Änderung des Gesetzes zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch), die nicht nur Subunternehmerketten verbot, sondern auch die Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft weitgehend einschränkte. …

Greiner/Muñoz Andres, BB 2024, 1588-1594
Pitters

Im November 2023 hat bei der Europäischen Zentralbank die Vorbereitungsphase zur Entwicklung eines digitalen Euro begonnen. Trotz diverser Argumente, die für den digitalen Euro als weitere Zahloption sprechen, dominiert in der deutschen Bevölkerung bisher Skepsis, insbesondere die Angst, der digitale Euro könnte das Bargeld verdrängen. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit psychologischen Aspekten sowohl der Bedeutung des Bargelds als auch seines Einflusses auf die Akzeptanz eines digitalen Zentralbankgelds.…

Pitters, RdZ 2024, 84-89
Hilliger/Lenz

Als “Asset-as-a-Service” werden im Markt Angebote bezeichnet, die den Gebrauch von Sachen zu flexiblen Konditionen gegen ein nutzungsbasiertes Entgelt beinhalten. Ermöglicht wird dies regelmäßig durch neuartige IoT-Lösungen, die auch für eine Vielzahl weiterer Dienstleistungen genutzt werden können. Derartige Vertragsgestaltungen werfen eine Reihe rechtlicher Fragen auf, …

Hilliger/Lenz, BB 2024, 1474-1482

mehr in R&W-Online

OGH

Wer sich an einem Shitstorm beteiligt, muss damit rechnen, dass er den Gesamtschaden gegenüber dem Opfer (vorweg) leisten und sich in der Folge der Mühe der Aufteilung des Ersatzes unter den anderen Schädigern unterziehen muss. (Leitsatz der Redaktion)

OGH, K&R 2024, 542-548 (Urteil vom 26.04.2024, 6 Ob 210/23)
BGH

Der Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer stehen weder das von der Entstehung der Steuer abhängige Recht zum Vorsteuerabzug noch eine (unterstellte) Pflicht zur Berichtigung des getätigten Vorsteuerabzugs entgegen.

BGH, BB 2024, 1745-1747 (Urteil vom 08.02.2024, IX ZR 194/22)
EuGH

Art. 72 Abs. 3 S. 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten ist dahin auszulegen, dass der Begriff „ähnliche Hinweise“ im Sinne dieser Bestimmung jeden Hinweis in der Werbung für Biozidprodukte umfasst, der – wie die in dieser Bestimmung genannten Angaben – diese Produkte in einer Art und Weise darstellt, …

EuGH, WRP 2024, 908-910 (Urteil vom 20.06.2024, C-296/23)
EuGH

Art. 72 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten ist dahin auszulegen, dass der Begriff “ähnliche Hinweise” im Sinne dieser Bestimmung jeden Hinweis in der Werbung für Biozidprodukte umfasst, der – wie die in dieser Bestimmung genannten Angaben – diese Produkte in einer Art und Weise darstellt, …

EuGH, BB 2024, 1679-1681 (Urteil vom 20.06.2024, C-296/23)
BGH

a) Der Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht aus einem aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertrag kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2019 – I ZR 6/17, GRUR 2019, 638 [juris Rn. 33 f.] = WRP 2019, 727 – Kündigung der Unterlassungsvereinbarung).

BGH, BB 2024, 1612-1618 (Urteil vom 07.03.2024, I ZR 83/23)
OLG Frankfurt a. M.

Ansprüchen aus einer Unionsmarke („Violeds“) kann der Einwand eines prioritätsälteren deutschen Unternehmenskennzeichens („violed“) entgegengehalten werden, wenn eine Branchennähe besteht (hier: Angebot von UV-LEDs).

OLG Frankfurt a. M., WRP 2024, 840-846 (Urteil vom 07.03.2024, 6 U 25/23)
Hanseatisches OLG Hamburg

Ein unmittelbarer Vergleich liegt vor, wenn die angesprochenen Fachkreise zwar erkennen, dass die Ergebnisse zweier verschiedener Studien dargestellt werden, aber aufgrund der besonderen grafischen Darstellung der Studienergebnisse zu dem falschen Schluss gelangen, dass hier ausnahmsweise auch die Ergebnisse zweier verschiedener Studien unmittelbar miteinander vergleichbar seien.

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2024, 854-858 (Urteil vom 28.03.2024, 3 U 52/22)
LG Düsseldorf

Werden einem Patienten im Rahmen einer telemedizinischen Hautbehandlung ungefragt zwei Partnerapotheken vorgeschlagen, an die Rezepte übermittelt werden sollen, beschränkt dies in unzulässiger Weise seine Wahlfreiheit.

LG Düsseldorf, WRP 2024, 863-866 (Urteil vom 22.03.2024, 38 O 174/23)
BGH

a) Die vom Arbeitgeber gezahlte Inflationsausgleichsprämie ist Arbeitseinkommen und als solches pfändbar.

BGH, BB 2024, 1427-1428 (Beschluss vom 25.04.2024, IX ZB 55/23)

mehr in R&W-Online