Dieses Dossier fasst aktuelle Beiträge und Rechtsprechung der R&W-Medien zu Corona zusammen.
von Ameln
Rechtsanwältin Dr. Susanne von Ameln, Mönchengladbach
von Ameln, ZLR 2024, 298-306
Abschnitt A Nr. 1 der Anlage zu § 12 HWG verweist dynamisch auf die nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheiten oder durch meldepflichtige Krankheitserreger verursachte Infektionen.
BB 2024, 833
Risse
Wenn Verhandlungen in Streitigkeiten nicht weiterführen, wird die Lösung des Konflikts regelmäßig an ein Gericht delegiert. Doch bisweilen funktioniert das nicht. So kann der Rechtsweg versperrt sein, wie dies etwa in Verhandlungen von Tarifparteien der Fall ist. Die zurückliegende Auseinandersetzung zwischen der Deutschen Bahn und der GDL ist hierfür ein Paradebeispiel. …
Risse, BB 2024, 835-839
Schober/Stein
Die Besteuerung von Kapitalanlagen vollzieht seit einigen Jahren einen Spagat zwischen Vergangenheitsbewältigung und zukunftsfähiger Ausrichtung bei sich ständig verändernden Rahmenbedingungen. Im folgenden Beitrag soll der Blick sowohl auf die Bewältigung der Vergangenheit geworfen werden, exemplarisch sei hier die Besteuerung von Goldprodukten erwähnt, es sollen aber schwerpunktmäßig Themen der Zukunft beleuchtet werden. …
Schober/Stein, BB 2024, 855-862
Schmittmann
Prof. Dr. Jens M. Schmittmann, Essen
Schmittmann, ZfWG 2024, 116-123
Das Homeoffice senkt in Deutschland den Bedarf an Büroflächen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des ifo Instituts und des Immobilienberaters Colliers für die Großstädte Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf. “Die regelmäßige Arbeit im Homeoffice ist für etwa 25 % der Beschäftigten und 69 % der Unternehmen zur neuen Normalität geworden. …
BB 2024, 746
Burkardt/Bokranz
Rainer Burkardt, RA, und Laura-Felicia Bokranz, RAin
Burkardt/Bokranz, CB 2024, 103-107
Graewe
Rechtsanwalt Prof. Dr. Daniel Graewe, LL.M., Hamburg
Graewe, SanB 2024, 1-2
Borowski
Rechtsanwalt Sascha Borowski, Düsseldorf
Borowski, SanB 2024, 39
Für Rechtsstreitigkeiten über Corona-Sonderleistungen für Pflegefachkräfte in Krankenhäusern nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (Rn. 5).
BB 2024, 627
mehr in R&W-Online
EuGH
Art. 58 Abs. 2 Buchst. d und g der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Ausübung ihrer in diesen Bestimmungen vorgesehenen Abhilfebefugnisse selbst dann zur Löschung unrechtmäßig verarbeiteter personenbezogener Daten anweisen darf, …
EuGH, WRP 2024, 576-580 (Urteil vom 14.03.2024, C-46/23)
BAG
Erkrankt der Arbeitnehmer in einem Zeitraum, für den – wirksam – Kurzarbeit “null” eingeführt worden ist, sind die ausgefallenen Arbeitstage bei der Berechnung des Urlaubsumfangs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen.
BAG, BB 2024, 892-896 (Urteil vom 05.12.2023, 9 AZR 364/22)
OVG Nordrhein-Westfalen
Das Bestehen erheblicher Schulden bei öffentlich-rechtlichen Gläubigern führt zur Annahme der Unzuverlässigkeit eines Spielhallenbetreibers und rechtfertigt es, eine nach § 24 Abs. 1 GlüStV 2021 i. V. m. § 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW erteilte glücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnis sowie eine nach § 33 c Abs. 1 GewO erteilte Erlaubnis zur Aufstellung von Geldspielgeräten auf der Grundlage des § 49 Abs. …
OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2024, 146-148 (Beschluss vom 08.12.2023, 4 B 1019/23)
FG Köln
Ein Antrag auf Buch- oder Zwischenwertansatz nach § 21 Abs. 2 S. 3 und S. 4 UmwStG ist fristgerecht mit der Abgabe der Steuererklärung gestellt.
FG Köln, BB 2024, 797-808 (Urteil vom 13.06.2023, 15 K 1817/21)
BGH
Abschnitt A Nr. 1 der Anlage zu § 12 HWG verweist dynamisch auf die nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheiten oder durch meldepflichtige Krankheitserreger verursachte Infektionen.
BGH, WRP 2024, 465-471 (Urteil vom 21.12.2023, I ZR 24/23)
FG Münster
Die Kosten für die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers an arbeitsfreien Tagen sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig, wenn ein betriebliches Büro objektiv zur Verfügung steht. Auf die Gründe für die Nichtnutzung des betrieblichen Büros kommt es nicht an.
FG Münster, BB 2024, 675-680 (Urteil vom 15.12.2023, 12 K 1090/21 E)
BVerwG
Bei der vorvorzeitigen Besitzeinweisung gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 LNGG i. V. m. § 44b Abs. 1a EnWG werden die Eigentumsrechte der betroffenen Grundstückseigentümer dadurch hinreichend gewahrt, dass sie im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens geprüft werden und die Besitzeinweisung in ihrer Wirksamkeit von der Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses abhängig ist.
BVerwG, ZNER 2024, 50-53 (Urteil vom 26.10.2023, 7 A 2.23)
BAG
Erfüllt der Arbeitgeber eine ihm gegenüber als Kosten betriebsrätlicher Tätigkeit erhobene (Dritt-)Forderung, kann er keinen Regress bei den Betriebsratsmitgliedern nehmen mit dem Argument, er habe mangels Erforderlichkeit der Kosten deren Schuld getilgt. Die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag und des Bereicherungsrechts greifen insoweit nicht ein.
BAG, BB 2024, 637-640 (Urteil vom 25.10.2023, 7 AZR 338/22)
EuG
EuG (8. erweiterte Kammer), Urteil vom 20.12.2023 - Rs. T-216/21; Ryanair DAC, Malta Air ltd. gegen Europäische Kommission - - ECLI:EU:T:2023:822
EuG, EWS 2024, 28-29 (Urteil vom 20.12.2023, T-216/21)
EuGH
Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass eine Einrichtung, die ein Unternehmen mit der Entwicklung einer mobilen IT-Anwendung beauftragt und in diesem Zusammenhang an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel der über die Anwendung vorgenommenen Verarbeitung personenbezogener Daten mitgewirkt hat, …
EuGH, EWS 2024, 36-37 (Urteil vom 05.12.2023, C-683/21)
mehr in R&W-Online
