Dossier „Corona“

Dieses Dossier fasst aktuelle Beiträge und Rechtsprechung der R&W-Medien zu Corona zusammen.

Grabbe/Meyer

Am 19.6.2024 hat die Europäischen Union (EU) durch die Kapitalanforderungsverordnung (Capital Requirements Directive – CRD) VI und die Eigenkapitalrichtlinie (Capital Requirements Regulation – CRR) III die sog. Basel-IV-Empfehlungen umgesetzt. Ziel ist es insbesondere, das Rahmenwerk zur Eigenmittelunterlegung zu stärken. Die neuen Regelungen greifen dabei im Wesentlichen bereits seit dem 1.…

Grabbe/Meyer, RdF 2025, 4-11
Hagenmeyer

Lebensmittelkennzeichnung und Lebensmittelwerbung beschäftigen regelmäßig die Gerichte. Nicht alle Urteile können in der ZLR individuell veröffentlicht und besprochen werden. Der folgende Beitrag nimmt insbesondere solche Entscheidungen unter die Lupe, die bislang weniger fachliche Beachtung gefunden haben. Er schließt an den Beitrag in ZLR 2023, 178 ff. an.

Hagenmeyer, ZLR 2025, 59-80
Büscher

Vors. Richter am BGH a.D. Prof. Dr. Wolfgang Büscher, Mülheim/Ruhr

Büscher, WRP 2025, 135-142
Hellwig/Irmscher

Christian Hellwig und Dr. Philipp Irmscher, LL. M. (Harvard), RA

Hellwig/Irmscher, CB 2025, 13-17
Matzen

Earn-outs, Freistellungen, Verkäuferdarlehen und Rückbeteiligungen sind bekannte Instrumente zur Überbrückung von unterschiedlichen Kaufpreiserwartungen und/oder Finanzierungslücken. Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit dem diesen Instrumenten innewohnenden Missbrauchspotential auseinander und zeigt Lösungsansätze zur Minderung dieser Risiken auf.

Matzen, BB 2025, 171-175
Arnold/Korte

Im April 2023 sind die letzten Corona-Schutzmaßnahmen ausgelaufen. Die Pandemie liegt nun seit über einem Jahr offiziell hinter uns. Einige Rechtsfragen, die in der Pandemie aufgekommen sind, sind jedoch weiterhin aktuell. Dazu gehört die Frage, welche Ansprüche Beschäftigten, die symptomlos mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert waren und einer staatlichen Absonderungsanordnung (Quarantäne) unterlagen, …

Arnold/Korte, BB 2025, 180-183
Scharff

Noch vor ein oder zwei Jahrzehnten standen Streitigkeiten zwischen Arbeitgeberseite und Gewerkschaften über Umfang und Ausmaß von gewerkschaftlichen Informations- und Werbemaßnahmen auf dem Betriebsgelände im Vordergrund. In den letzten Jahren hat sich der Fokus demgegenüber eher auf solche Auseinandersetzungen verschoben, bei denen Gewerkschaften einen elektronischen Zugang zum Betrieb reklamieren, …

Scharff, BB 2025, 116-122
Ettig

Kurz und Knapp - Das Pressrechtsjahr 2024 wartet mit einem beachtlichen Potpourri an Themen auf. Hervorhebung verdienen im diesjährigen Beitrag insbesondere die Entscheidungen des BVerfG zur Abgrenzung von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen im Hinblick auf Unterlassungsansprüche des Staates sowie zur Veröffentlichung von Informationen aus einem Tagebuch. Das Thema „Kohl-Protokolle“ befasst diesmal wieder das OLG Köln, …

Ettig, K&R 2025, 1-7
Kaserer

Nach langen politischen Diskussionen hat man sich auf EU-Ebene im Dezember 2023 auf ein Gesetzespaket zur Novellierung von Basel III geeinigt. Das entsprechende Gesetzespaket (Verordnung EU 2024/1623, ABlEU vom 19.6.2024, L 2024/1623) ist dann im Mai 2024 verabschiedet worden. Die Änderungen sind zum 1.1.2025 in Kraft getreten.

Kaserer, BB 2025, Heft 01-02, Umschlagteil, I

Die versehentliche Ablage eines Zahlungsbelegs – hier im Belegordner für 2021 – stellt eine üblicherweise vorkommende Nachlässigkeit, welche bei Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nicht als grobes Verschulden qualifiziert werden kann (sog. Alltagsversehen), dar. Ein schwerwiegender Sorgfaltsverstoß ist nicht gegeben, weil ein derartiges Versehen in der Hektik des Alltags jederzeit und jedermann passieren kann.…

BB 2025, 21

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EuGH

Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass “Erfüllungsort” eines Vertrags über die Entwicklung und den anschließenden Betrieb einer Software, …

EuGH, BB 2025, 336-337 (Urteil vom 28.11.2024, C-526/23)
EuGH

Das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion und grundsätzlich auch Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion dürfen für ein verarbeitetes Lebensmittel, das unter den Bedingungen von Art. 45 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iii und von Art. 48 Abs. 1 der Verordnung 2018/848 zum Zweck des Inverkehrbringens als ökologisches/biologisches Erzeugnis in der Europäischen Union aus einem Drittland eingeführt wird, …

EuGH, ZLR 2025, 110-138 (Urteil vom 04.10.2024, 6-240/23)
EuGH

Art. 7 Nr. 1 lit. b zweiter Gedankenstrich der VO (EU) Nr. 1215/2012 […] ist dahin auszulegen, dass „Erfüllungsort“ eines Vertrags über die Entwicklung und den anschließenden Betrieb einer Software, die auf die Bedürfnisse eines Bestellers ausgerichtet ist, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist als das für die Schöpfung, Erstellung und Programmierung dieser Software verantwortliche Unternehmen, …

EuGH, K&R 2025, 94-96 (Urteil vom 28.11.2024, C-526/23)
OLG Frankfurt a. M.

Die Regelungen der Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards sind Vertragsbestandteil des Nutzungsvertrags zwischen den Parteien. Die Voraussetzung eines darin enthaltenen Entfernungsrechtes, wonach die Beklagte Inhalte entfernen darf, die gegen die Gemeinschaftsbedingungen oder andere vereinbarte Bedingungen und Richtlinien für die Nutzung des sozialen Netzwerks verstoßen, …

OLG Frankfurt a. M., K&R 2025, 138-142 (Urteil vom 14.11.2024, 16 U 52/23)
EuGH

Art. 14 Abs. 5 Buchst. c der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Ausnahme von der Pflicht des Verantwortlichen zur Information der betroffenen Person unterschiedslos alle personenbezogenen Daten betrifft, …

EuGH, RIW 2025, 60-67 ([unbekannt] vom 28.11.2024, C-169/23)
EuGH

Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass “Erfüllungsort” eines Vertrags über die Entwicklung und den anschließenden Betrieb einer Software, …

EuGH, RIW 2025, 70-71 (Urteil vom 28.11.2024, C-526/23)
EuGH

Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass „Erfüllungsort“ eines Vertrags über die Entwicklung und den anschließenden Betrieb einer Software, …

EuGH, WRP 2025, 187-189 (Urteil vom 28.11.2024, C-526/23)
LAG Niedersachsen

LEITSÄTZE

LAG Niedersachsen, CB 2025, 38-42 (Urteil vom 18.04.2024, 6 Sa 416/23)
BFH

§ 2 Abs. 4 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes steht auch dem Ausgleich von positiven Einkünften, die der übertragende Rechtsträger im Rückwirkungszeitraum erzielt hat, mit einem Verlustrücktrag des übernehmenden Rechtsträgers aus dem Folgejahr entgegen.

BFH, BB 2025, 99-104 (Urteil vom 13.03.2024, X R 32/21)
EuGH

Art. 14 Abs. 5 lit. c der VO (EU) 2016/679 […] ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Ausnahme von der Pflicht des Verantwortlichen zur Information der betroffenen Person unterschiedslos alle personenbezogenen Daten betrifft, die der Verantwortliche nicht unmittelbar bei der betroffenen Person erhoben hat, unabhängig davon, ob der Verantwortliche diese Daten von einer anderen Person als der betroffenen Person erlangt hat oder er selbst sie im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben erzeugt hat.…

EuGH, K&R 2025, 33-35 (Urteil vom 28.11.2024, C-169/23)

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