Dossier „Corona“

Dieses Dossier fasst aktuelle Beiträge und Rechtsprechung der R&W-Medien zu Corona zusammen.

Volkmann

Seit dem 1.1.2024 gilt das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG). Teilweise als Durchbruch für Start-Ups bezeichnet, soll es den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver und zukunftstauglicher machen. Dazu enthält das ZuFinG einige Änderungen, die Wachstumsunternehmen erleichterten Zugang zum Kapitalmarkt ermöglichen und neue Gestaltungsmöglichkeiten für Gesellschafter und Mitarbeiter eröffnen. …

Volkmann, BB 2024, 1224-1229

Haben Arbeitgeber und Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung ausschließlich zu dem Zweck geschlossen, die aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel für eine “erweiterte Sonderleistung” an Pflegekräfte nach § 26d KHG an ihre Arbeitnehmer zu verteilen, handelt es sich nicht um eine (teil-)mitbestimmte Betriebsvereinbarung über einen vom Arbeitgeber gewährten Vergütungsbestandteil (Rn.…

BB 2024, 1267
Risse/Oehm

“Weniger Formalismus, mehr Offenheit für digitale Lösungen”. Das ist das “Rezept” des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für die Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts im 10. Buch der ZPO. Der am 1.2.2024 veröffentlichte Referentenentwurf soll das Rezept umsetzen. Der Referentenentwurf setzt dabei auf das Eckpunktepapier vom 18.4.2023 auf. Das Eckpunktepapier war in der deutschen Schiedsszene intensiv diskutiert und kommentiert worden. …

Risse/Oehm, BB 2024, 1163-1168

a) Ist ein Hotelbetrieb durch das Verbot einer Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken als Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie daran gehindert, dem Gast den Gebrauch des Hotelzimmers im vereinbarten Leistungszeitraum zu gewähren, ist ihm die geschuldete Leistung im Sinne von § 275 Abs. 1 BGB (rechtlich) unmöglich.

BB 2024, 1090

Am 30.4.2024 ist der neue EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft getreten. Er stärkt die Schuldentragfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten und fördert ein nachhaltiges und integratives Wachstum.

BB 2024, 1090
Herbrich

Kurz und Knapp - In einem bedeutsamen Urteil hat der EuGH eindeutige Leitlinien für die Online-Werbebranche etabliert. Die Entscheidung schafft Klarheit über die Einordnung von Endgeräteinformationen als personenbezogene Daten und die Verteilung der Verantwortlichkeit bei der programmatischen Versteigerung von Werbeplätzen in Echtzeit in digitalen Angeboten auf Basis von Nutzerprofilen.

Herbrich, K&R 2024, 301-305

Die Steuerfahndungsstellen in Gera und Gotha haben im vergangenen Jahr über 20 Mio. Euro an zusätzlichen Steuern ermittelt.

BB 2024, 1046
Burkardt/Bokranz

Die Digitalisierung und die rasante Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien sowie nicht zuletzt die Corona-Pandemie haben die Arbeitswelt in den letzten Jahren grundlegend verändert und die Einführung von Remote Work als Arbeitsmodell sowohl in Deutschland als auch in der Volksrepublik China (“China” oder “VR China”) stark vorangetrieben. Die Verlagerung von traditionellen Büroarbeitsplätzen an Orte außerhalb des Betriebes bietet Arbeitgebern und Arbeitnehmern vielfältige Vorteile. …

Burkardt/Bokranz, RIW 2024, 265-272
Neuschäffer

Während der Corona-Pandemie wurde die Arbeit im Homeoffice zum New Normal. Doch seit deren Ende ringen Unternehmen und Mitarbeiter vermehrt um das Recht, einen Teil der Arbeit von zu Hause oder gar aus dem Ausland leisten zu dürfen. Ob und wie das geht, sollte auf Betriebsebene klar geregelt werden.

Neuschäffer, IHC 2024, 40-41
Czycholl

Die Einflussnahme auf Gesetzesvorhaben durch Lobbyisten unterliegt mittlerweile strengen Regeln. Seit 2022 müssen sich Interessenvertreter ins Lobbyregister des Deutschen Bundestages eintragen, zum 30. Juni werden die Vorgaben des Lobbyregistergesetzes noch einmal schärfer. Unternehmen und Verbände stellt das vor vielfältige Herausforderungen.

Czycholl, IHC 2024, 54-56

mehr in R&W-Online

BGH

a) Nach der Vorschrift des § 2 Abs. 1 S. 1 AMPreisV in der seit dem 11. Mai 2019 geltenden Fassung hat der pharmazeutische Großhandel bei der Abgabe von Fertigarzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis einzuhalten, der aus dem Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers und einem festen Zuschlag von 70 Cent beziehungsweise – seit dem 27. Juli 2023 – 73 Cent zuzüglich Umsatzsteuer besteht. …

BGH, WRP 2024, 696-701 (Urteil vom 08.02.2024, I ZR 91/23)
BGH

a) Der Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht aus einem aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertag kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2019 – I ZR 6/17, GRUR 2019, 638 [juris Rn. 33 f.] = WRP 2019, 727 – Kündigung der Unterlassungsvereinbarung).

BGH, WRP 2024, 701-706 (Urteil vom 07.03.2024, I ZR 83/23)
EuGH

Art. 58 Abs. 2 Buchst. d und g der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter in Ausübung ihrer in diesen Bestimmungen vorgesehenen Abhilfebefugnisse selbst dann zur Löschung unrechtmäßig verarbeiteter personenbezogener Daten anweisen darf, …

EuGH, WRP 2024, 576-580 (Urteil vom 14.03.2024, C-46/23)
EuG

EuG (8. Kammer), Urteil vom 7.2.2024 - Rs. T-146/22; Ryanair DAC gegen Europäische Kommission - - ECLI:EU:T:2024:68

EuG, EWS 2024, 104-105 (Urteil vom 07.02.2024, T-146/22)
EuGH

Art. 58 Abs. 2 Buchst. d und g der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. 4. 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)

EuGH, EWS 2024, 114-115 (Urteil vom 14.03.2024, C-46/23)
BAG

Erkrankt der Arbeitnehmer in einem Zeitraum, für den – wirksam – Kurzarbeit “null” eingeführt worden ist, sind die ausgefallenen Arbeitstage bei der Berechnung des Urlaubsumfangs nicht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen.

BAG, BB 2024, 892-896 (Urteil vom 05.12.2023, 9 AZR 364/22)
OVG Nordrhein-Westfalen

Das Bestehen erheblicher Schulden bei öffentlich-rechtlichen Gläubigern führt zur Annahme der Unzuverlässigkeit eines Spielhallenbetreibers und rechtfertigt es, eine nach § 24 Abs. 1 GlüStV 2021 i. V. m. § 16 Abs. 2 AG GlüStV NRW erteilte glücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnis sowie eine nach § 33 c Abs. 1 GewO erteilte Erlaubnis zur Aufstellung von Geldspielgeräten auf der Grundlage des § 49 Abs. …

OVG Nordrhein-Westfalen, ZfWG 2024, 146-148 (Beschluss vom 08.12.2023, 4 B 1019/23)
FG Köln

Ein Antrag auf Buch- oder Zwischenwertansatz nach § 21 Abs. 2 S. 3 und S. 4 UmwStG ist fristgerecht mit der Abgabe der Steuererklärung gestellt.

FG Köln, BB 2024, 797-808 (Urteil vom 13.06.2023, 15 K 1817/21)
BGH

Abschnitt A Nr. 1 der Anlage zu § 12 HWG verweist dynamisch auf die nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheiten oder durch meldepflichtige Krankheitserreger verursachte Infektionen.

BGH, WRP 2024, 465-471 (Urteil vom 21.12.2023, I ZR 24/23)
FG Münster

Die Kosten für die Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers an arbeitsfreien Tagen sind nicht als Werbungskosten abzugsfähig, wenn ein betriebliches Büro objektiv zur Verfügung steht. Auf die Gründe für die Nichtnutzung des betrieblichen Büros kommt es nicht an.

FG Münster, BB 2024, 675-680 (Urteil vom 15.12.2023, 12 K 1090/21 E)

mehr in R&W-Online