Dossier „Corona“

Der Angeklagte hat mit seiner karikaturhaft wirkenden Abbildung zur Kritik an Corona-Impfungen in dem sozialen Netzwerk eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung öffentlich verharmlost. Die Abbildung mit dem enthaltenen Schriftzug „Impfen macht frei“ verschleiert und bagatellisiert das historisch einzigartige Unrecht der in Konzentrationslagern vollzogenen Vernichtung von Millionen europäischer Juden und anderer vom nationalsozialistischen Regime verfolgten Gruppen in seinem wahren Gewicht. …

Für eine Straflosigkeit von mehrdeutigen Äußerungen ist es ausreichend, wenn sich eine Deutung der Aussage als eine vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG umfasste nicht ausschließen lässt. Es lässt sich bezüglich des Geschädigten Bundeskanzlers Scholz nicht zweifelsfrei ausschließen, dass der Angeklagte mit der Bezeichnung „Volksschädling“ aus seiner Sicht in erster Linie das inhaltliche Handeln des Bundeskanzlers „zum Schaden des Volkes“ anprangern wollte. …

Art. 4 Nr. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass die Offenlegung des Vornamens, des Nachnamens, der Unterschrift und der Kontaktdaten einer natürlichen Person, …

Zur Frage, ob dem Verbraucher beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer von der Musterwiderrufsbelehrung in Teilen abweichenden Widerrufsbelehrung zusätzlich eine (hier auf der Internet-Seite des Unternehmers zugängliche) Telefonnummer des Unternehmers mitgeteilt werden muss, wenn in der Widerrufsbelehrung als Kommunikationsmittel beispielhaft dessen Postanschrift und E-Mail-Adresse genannt werden.…

Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, in der als Verantwortlicher ein Hilfsapparat der Verwaltung, …

Werden ärztliche Leistungen unter Verwendung einer Marke beworben, so gehen die angesprochenen Verkehrskreise davon aus, dass diese Dienstleistungen von demjenigen erbracht werden, der am Markt unter dieser Bezeichnung bzw. dem Zeichen auftritt. Eine konkrete Zuordnung zu einer bestimmten Arztpraxis oder Ärztegesellschaft treffen die angesprochenen Verkehrskreise jedoch nicht.

Erhebliche Steuerschulden eines Spielhallenbetreibers im mittleren sechsstelligen Bereich rechtfertigen regelmäßig einen auf § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW gestützten Widerruf der glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle wegen bestehender Unzuverlässigkeit im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 AG GlüStV NRW.

a) Die Haftung als mittelbarer Störer darf nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, welche die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben. Der Mitverursachungsbeitrag allein reicht zur Begründung der Verantwortlichkeit nicht aus; vielmehr bedarf die Zurechnung der fremden Rechtsverletzung einer zusätzlichen Rechtfertigung. Diese besteht in der Regel in der Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, …

Zur Frage des immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO. (Leitsatz des Gerichts)

Zur Frage des immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO.