BAG, Urteil vom 2. Juli 2025 – 10 AZR 162/24 1. Sind arbeitsvertraglich neben der Inbezugnahme eines Tarifvertrags Klauseln ausformuliert,die nicht nur deklaratorisch den Tariftext wiedergeben, haben diese – fehltes […]
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Oktober 2025
BFH: Anhörungsrüge: Fristberechnung und Glaubhaftmachung der Kenntniserlangung bei formloser Übermittlung per EGVP
1. NV: Für die Berechnung der Zwei-Wochen-Frist im Sinne des § 133a Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kommt es nicht darauf an, wann ein vom Rügeführer für die […]
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DStV: Digitalisierungsfragen im Kanzleialltag: Verbändeforum IT tagte in Köln
Bild: © Steuerberater-Verband e.V. KölnMitglieder des Verbändeforums IT Zu seiner turnusmäßigen Sitzung kam das Verbändeforum IT des DStV in diesem Jahr auf Einladung des Steuerberater-Verbandes e.V. Köln zusammen. Einen Schwerpunkt […]
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IFRSF: Lehrmaterialien zu IFRS für KMU
-tb- Die International Financial Reporting Standard Foundation (IFRSF) hat neue Lehrmaterialien zu ihren IFRS für KMU veröffentlicht. Diese betreffen zunächst den kürzlich überarbeiteten Standard IFRS 13 „Bewertung zum beizulegenden Zeitwert“. […]
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Deutscher Bundestag: Angaben zu Steuererlässen bei Erbschaften und Schenkungen
Berlin: (hib/BAL) Im Jahr 2024 hat es 41 Schenkungen und vier Erbschaften mit Steuererlassen nach der Verschonungsbedarfsprüfung gemäß Paragraf 28a des Erbschaftssteuergesetzes gegeben. Die Erwerbe summierten sich auf einen Gesamtwert […]
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KfW: Deutscher Markt für Wagniskapital schwächelt im dritten Quartal
Deutsche Start-ups haben im dritten Quartal 2025 weniger Kapital eingeworben als in den Vorquartalen. Insgesamt sammelten sie rund 1,3 Mrd. Euro ein – das entspricht einem Rückgang von 47 % […]
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BAG: Zwangsvollstreckung – Beschlussverfahren
BAG, Beschluss vom 22. September 2025 – 8 AZB 6/25ECLI:DE:BAG:2025:220925.B.8AZB6.25.0 Bei der Zwangsvollstreckung aus einem im Beschlussverfahren auf derGrundlage von § 87 Abs. 1 BetrVG erwirkten Unterlassungstitel ist die konkretzu […]
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BGH: Pressemitteilung der Bundesnetzagentur
Die in das Ermessen der Regulierungsbehörde gestellte Befugnis zur Veröffentlichung von Entscheidungen umfasst auch eine Veröffentlichung in zusammengefasster Form sowie die namentliche Nennung des betroffenen Unternehmens (hier: Bekanntgabe einer Untersagungsverfügung […]
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OLG Stuttgart: Lidl Plus – Bezeichnung „kostenlos“ bei gleichzeitigem Hinweis auf Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten
1. Zu der Frage, ob Unternehmer im Fernabsatz Verbrauchern einen Preis angeben müssen, wenn die Gegenleistung nicht in Geld besteht. 2. Zu der Frage, ob die Bezeichnung der Leistung als […]
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BFH: Zur Unkenntnis der Finanzbehörde bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO
1. Zur Beantwortung der Frage, ob die Finanzbehörde Kenntnis von den für die Steuerfestsetzung wesentlichen tatsächlichen Umständen hat, ist auf diejenigen Personen abzustellen, die innerhalb der zuständigen Finanzbehörde organisationsmäßig für […]
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