BFH, Urteil vom 20.3.2025 – III R 19/23 Ein Teilurteil im Sinne des § 6 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann ergangen, wenn der Senat in der mündlichen […]
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August 2025
BGH: „9-Monats-Business-Mentoring Programm Finanzielle Fitness“
BGH, Urteil vom 12.6.2025 – III ZR 109/24 Zum (persönlichen) Anwendungsbereich des FernUSG sowie zum Rückzahlungsanspruch bei Coaching- oder Mentoring-Verträgen. (Nicht Amtlicher Leitsatz)
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BAG: (freigestelltes) Betriebsratsmitglied – (Mindest-)Entgeltschutz
BAG, Urteil vom 20. März 2025 – 7 AZR 46/24 (Orientierungssätze)
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BFH: Anwendung der Steuerbegünstigung des § 13a ErbStG auf einen fiktiven Nießbrauch nach § 29 Abs. 2 ErbStG
BFH, Urteil vom 19.3.2025 – II R 34/22 Die schenkweise Einräumung einer Unterbeteiligung an einer KG, durch die der Beschenkte die Stellung eines Mitunternehmers erlangt, ist auch dann nach § […]
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IT-Sicherheitsrecht: NIS-2-Regierungsentwurf ist ein großer Schritt auf dem Weg zur Cybernation
Mit dem heute vorgelegten Regierungsentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie wird das deutsche IT-Sicherheitsrecht umfassend modernisiert und der angespannten Bedrohungslage im Cyberraum Rechnung getragen. Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) […]
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BAG: Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen – Präventionsverfahren -Benachteiligungsverbot – sitten- oder treuwidrige Kündigung
BAG, Urteil vom 3. April 2025 – 2 AZR 178/24 (Orientierungssätze)
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BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz
BGH, Beschluss vom 22.7.2025 – VIII ZR 5/25 a) Ein Unternehmer, der beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags mit einem Verbraucher eine von der Musterwiderrufsbelehrung in Teilen abweichende Widerrufsbelehrung verwendet, muss dort […]
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BMI: Stärkerer Schutz vor Cyberangriffen: Bundesregierung bringt neues IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg
Rund 29.500 Unternehmen sollen aktiv zur Cybersicherheit beitragen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält mehr Möglichkeiten zur Unterstützung und Kontrolle. Die Bundesregierung macht Deutschlands IT-Systeme zukunftssicher: Das Bundeskabinett […]
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EuGH-Vorlage zur Prüfung von Gutglaubensschutz im Verfahren der Steuerfestsetzung
31. Juli 2025 – Nummer 051/25 – Beschluss vom 19.02.2025XI R 23/24 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Beschluss vom 19.02.2025 – XI R 23/24 […]
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BGH: Nichtigkeitsbeschwerden wegen Besetzung des VIa. Zivilsenats („Dieselsenats“) erfolglos
Beschluss vom 17. Juli 2025 – VI ZR 178/25 Der VI. Zivilsenat als Vertretersenat des VIa. Zivilsenats hat Nichtigkeitsbeschwerden, mit denen die Besetzung des VIa. Zivilsenats als nicht vorschriftsmäßig gerügt […]
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