Das BAG hat mit Urteil vom 30.11.2022 – 5 AZR 336/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Beschränkung des Weisungsrechts dem Grunde nach – dem „Ob“ – kann sich […]
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März 2023
Diagnose Digitalisierungsdefizit
ePatientenakte & eRezept von Florian Zandt, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant, die ePatientenakte (ePA) bis Ende 2024 für alle Versicherten standardmäßig einzuführen. Wer die ePA nicht nutzen möchte, müsse per Opt-out widersprechen. […]
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FASB: Aktualisierung zur Rechnungslegung, Thema 842
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine Aktualisierung zur Rechnungslegung zum Thema 842 „Leasingverhältnisse“ veröffentlicht. Die Anpassung soll die Anwendung der Anforderungen auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen unter gemeinsamer […]
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BMF: Digital Finance Forum beim BMF stellt Roadmap vor
Im März 2022 eröffnete Bundesfinanzminister Christian Lindner das Digital Finance Forum als Austauschformat zwischen Politik und Praxis unter dem Motto „Shaping the Future of Finance“. Wo stehen wir, was sind […]
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EuGH: Missbrauch einer beherrschenden Stellung – Zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen i. S. d. Art. 21 Abs. 1 VO (EG) Nr. 139/2004
EuGH, Urteil vom 16.3.2023 – C-449/21 Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ist dahin auszulegen, dass […]
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IASB: Stellungnahmeentwurf IASB/ED/2023/2
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat den Stellungnahmeentwurf „IASB/ED/2023/2: Änderungen an der Klassifizierung und Bewertung von Finanzinstrumenten“ veröffentlicht. Darin berücksichtigt der IASB die Rückmeldungen, die er im Rahmen […]
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BAG: Arbeitnehmerüberlassung – Verlängerung der Überlassungshöchstdauer aufgrund eines Tarifvertrags der Entleiherbranche – Anspruch auf Übernahme eines Leiharbeitnehmers durch den Entleiher aufgrund Betriebsvereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 8.11.2022 – 9 AZR 486/21 – wie folgt entschieden: 1. Die in § 1 Abs. 1b AÜG festgelegte Überlassungsdauer ist arbeitnehmer- und nicht […]
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ifo Institut: Warum die Ampel eine große Reform der Unternehmensteuer angehen sollte
Die aktuellen Krisen haben zu einer Debatte über die Zukunft des Geschäftsmodells Deutschland und der deutschen Industrie geführt. Steigende Energiepreise, ein gestörter Außenhandel und das US-Subventionsprogramm IRA werfen die Frage […]
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BFH: Organschaft: Erneute EuGH-Vorlage
BFH, EuGH-Vorlage vom 26.1.2023 – V R 20/22 (V R 40/19) Dem EuGH werden folgende Fragen zur Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten […]
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BGH: Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion gem. Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB nur bei unveränderter Übernahme der Muster-Widerrufsbelehrung
BGH, Urteil vom 1.12.2022 – I ZR 28/22 a) Die Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB kommt nur dem Unternehmer zugute, der die […]
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