BGH: Kein Richter in eigener Sache – Zum Stimmverbot für einen Gesellschafter einer GbR BGH, Urteil vom 17.1.2023 – II ZR 76/21 a) Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist […]
Weiterlesen
März 2023
DStV adressiert Vorschläge zum Bürokratieabbau an das BMJ
Das BMJ hat eine Befragung zum Bürokratieabbau durchgeführt. Der DStV adressiert Verbesserungsvorschläge und führt neun, für die kleinen und mittleren Kanzleien zentrale Punkte aus. Nun wird erwartungsvoll auf die weitere […]
Weiterlesen
IDW: Stellungnahme zum PCAOB-Entwurf eines Auditing Standard über Bestätigungen Dritter
Das Institut er Wirtschaftsprüfer (IDW) hat gegenüber dem Public Company Accounting Oversight Board (PCAOB) in einem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben Stellung genommen zum Entwurf eines Auditing Standard über Bestätigungen Dritter. […]
Weiterlesen
BAG: Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen
In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer […]
Weiterlesen
BFH: Keine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs des überlassenen Kfz
BFH, Urteil vom 15.12.2022 – VI R 44/20 Eine Schätzung von belegmäßig nicht nachgewiesenen Aufwendungen ‑‑hier: Treibstoffkosten‑‑ schließt die Anwendung der Fahrtenbuchmethode für die Bemessung des geldwerten Vorteils aus der […]
Weiterlesen
BGH: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze über beA entsprechen denen bei Übersendung per Telefax
BGH: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze über beA entsprechen denen bei Übersendung per Telefax BGH, Beschluss vom 11.1.203 – IV ZB 23/21 a) Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit […]
Weiterlesen
BFH: Vorläufiger Rechtsschutz: Erfordernis eines besonderen Aussetzungsinteresses bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer Norm
BFH, Beschluss vom 18.1.2023 – II B 53/22 (AdV) 1. NV: Bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm setzt die Aussetzung bzw. Aufhebung der […]
Weiterlesen
BSI: Evaluierung IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Befragung der KRITIS-Betreiber
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) führt eine Befragung bei KRITIS-Betreibern zur Wirksamkeit der gesetzlichen Maßnahmen des zweiten IT-Sicherheitsgesetzes (IT-SiG 2.0) durch. Diese wird in Zusammenarbeit mit der […]
Weiterlesen