Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 5.9.2022 – OVG 12 B 6/21 – entschieden: Dem Anspruch auf Informationszugang steht ein objektiv geschütztes Vertraulichkeitsinteresse bei vertraulicher Erhebung und Übermittlung der […]
Weiterlesen
September 2022
IDW: Stellungnahme zur BNetzA-Konsultation zu kalkulatorischen Nutzungsdauern von Erdgasleitungsinfrastrukturen
Die Beschlusskammer 9 der Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ein unter www.idw.de abrufbares Konsultationsverfahren zu dem Entwurf einer Festlegung von kalkulatorischen Nutzungsdauern von Erdgasleitungsinfrastrukturen („KANU“) am 13.7.2022 eingeleitet. Die Festlegung soll es […]
Weiterlesen
BGH: Zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: „Versandkosten Wucher!!“)
Der u. a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 28.9.2022 – VIII ZR 319/20 – über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Verkäufer, […]
Weiterlesen
BAG: Stufenzuordnung einer Lehrerin (TV-L)
Das BAG hat mit Urteil vom 13.7.2022 – 5 AZR 412/21 – wie folgt entschieden: Ist eine Stufenfeststellungsklage nicht nur gegenwartsbezogen, sondern auch in die Zukunft gerichtet, hat die […]
Weiterlesen
BFH: Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) – keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der Zollbehörde
– Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen – Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2022 – VII R 4/19 – entschieden: 1. Hat die nach dem AMG fachlich […]
Weiterlesen
EFRAG: Diskussionspapier zu variablen Gegenleistungen
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ein Diskussionspapier zur Bilanzierung variabler Gegenleistungen aus Käufersicht veröffentlicht. Im Fokus steht zum einen die Herausforderung der zeitlichen Erfassung von Verbindlichkeiten […]
Weiterlesen
IDW: Fachlicher Hinweis zur Schlussabrechnung für die Corona-Überbrückungshilfen
Alle Unternehmen, die eine der Corona-Wirtschaftshilfen Überbrückungshilfe I-IV sowie November- und Dezemberhilfe durch prüfende Dritte beantragt haben, sind verpflichtet, bis zum 30.6.2023 eine Schlussabrechnung einzureichen. Die Abrechnung der ersten Programme […]
Weiterlesen
BGH: Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 23.9.2022 – V ZR 148/21 – entschieden, dass dann, wenn […]
Weiterlesen
DAV: Expertengremien für die Besetzung von Richterstellen gefordert
Anlässlich des Deutschen Juristentags (djt) plädiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Stellungnahme für unabhängige Expertengremien für die Auswahl von Richterinnen und Richtern. Dort soll auch die Anwaltschaft mit ihrer […]
Weiterlesen
FinMin NRW: Besteuerung von Photovoltaik-Anlagen: Bundesregierung setzt Länderforderungen um
Bereits im November 2021 hatte sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, steuerliche Hürden bei Anschaffung und Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlage) abzubauen. Niemand soll allein deshalb zum Steuerberater müssen, weil er mit […]
Weiterlesen