Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2021 – X K 5/20 – entschieden: 1. Nach den Erwägungen des Gesetzgebers setzt der (verschuldensunabhängige) Entschädigungsanspruch i.S. des § 198 GVG voraus, dass […]
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April 2022
BR: Regierung bestätigt Steuerdatenaustausch mit den USA
Deutschland hat im Jahr 2020 Daten über Finanzkonten nach dem FATCA-Abkommen für den Meldezeitraum 2019 mit den USA ausgetauscht. Außerdem seien Informationen über Finanzkonten im Rahmen des automatischen Austausches von […]
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BFH: Ermittlung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft des Einzelrechtsnachfolgers nach unentgeltlichem Erwerb – Buchwert als angesetzter Entnahmewert i.S. des § 23 Abs. 3 Satz 3 EStG
Der BFH hat mit Urteil vom 6.12.2021 – IX R 3/21 – entschieden: 1. „Angesetzter“ Wert i.S. des § 23 Abs. 3 Satz 3 EStG ist der Wert, der der […]
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BFH: Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how
Der BFH hat mit Urteil vom 13.10.2021 – I R 18/18 – entschieden: 1. Die zeitlich unbegrenzte Überlassung von Know-how durch einen ausländischen Vergütungsgläubiger kann zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften i.S. […]
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StBV: Verbändeforum IT tagte in Berlin unter neuem Vorsitz
Zu seiner turnusmäßigen Frühjahrssitzung kam das Verbändeforum IT des DStV in diesem Jahr in Berlin zusammen. Einen Schwerpunkt der Beratungen bildeten unter anderem die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für […]
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EU-Kommission: Geistiges Eigentum – Schutz geografischer Angaben für handwerkliche Produkte
Neue geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte wie etwa Messerschmiedewaren aus Solingen sollen künftig Regionen und Hersteller im europa- und weltweiten Wettbewerb stärken. Die EU-Kommission hat am 13.4.2022 einen […]
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WPK: Übersicht der Listen der Hochrisikoländer bei der Bekämpfung der Geldwäsche aktualisiert
Die Europäische Kommission hat Drittstaaten mit hohem Geldwäscherisiko festgelegt (Delegierte VO (EU) 2016/1675 vom 14.7.2016, zul. geänd. durch die Delegierte Verordnung (EU) 2022/229 vom 7.1.2022, in Kraft getreten am 13.3.2022). […]
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BAG: Tarifliche Übergangsversorgung für Beschäftigte im kommunalen feuerwehrtechnischen Einsatzdienst – Auslegung des Begriffs „bei demselben Arbeitgeber“ – Anerkennung von Tätigkeitszeiten im Feuerwehrdienst der DDR
Das BAG hat mit Urteil vom 27.1.2022 – 6 AZR 564/20 – entschieden: 1. Die Formulierung „bei demselben Arbeitgeber“ in § 46 Nr. 4 Ziff. 9.2 Satz 2 TVöD-BT-V beschränkt […]
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BAG: Gewährung von Urlaub im Zusammenhang mit Altersfreizeit
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2022 – 9 AZR 230/21 – entschieden: 1. Zu ganzen freien Tagen zusammengefasste tarifvertragliche Altersfreizeiten sind bei der Berechnung des Urlaubs entsprechend § 3 […]
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BMJ: Besserer Schutz für Hinweisgeber – Referentenentwurf vorgelegt mit Möglichkeit zur Stellungnahme bis 11.5.2022
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 13.4.2022 einen Referentenentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht […]
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