Der BGH hat mit Urteil vom 3.3.2022 – IX ZR 53/19 – entschieden: a) Die insolvenzrechtliche Überschuldung ist ein eigenständiges Beweisanzeichen für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners und den Vollbeweis für […]
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März 2022
BGH: Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 17.3.2022 – III ZR 79/21 – über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen […]
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DStV-Präsident Lüth im Gespräch mit FDP-Spitze MdB Meyer zur Fristenballung
Das parlamentarische Verfahren zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz ist eröffnet. Das darin geplante Fristenkonzept enthält gute Ansätze. Der DStV sieht aber noch dringenden Handlungsbedarf. DStV-Präsident StB Torsten Lüth zeigte MdB Christoph Meyer […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung – Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung – versorgungsleistungsfähiges Monatseinkommen
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2022 – 3 AZR 357/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Feststellungsklage, mit der die Versorgungsleistungsfähigkeit einzelner Entgeltbestandteile geklärt werden soll, betrifft ein Rechtsverhältnis […]
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Accountancy Europe: Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf Rechnungslegung und Wirtschaftsprüfung
-tb- Accountancy Europe hat den Artikel „Krieg in der Ukraine – Was europäische Rechnungsleger und Wirtschaftsprüfer wissen sollten“ veröffentlicht. Darin wird auf die direkten Folgen des Krieges für die Bereiche […]
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BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz – Einigungsstellenspruch
Das BAG hat mit Beschluss vom 7.12.2021 – 1 ABR 25/20 – wie folgt entschieden: 1. Sowohl für das Einigungsstellenverfahren als auch für die gerichtliche Überprüfung der Zuständigkeit der Einigungsstelle […]
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EuGH: Rechtmäßigkeit der Offenlegung einer Insiderinformation durch einen Journalisten
Die Offenlegung einer Insiderinformation über die bevorstehende Veröffentlichung eines Artikels, in dem Gerüchte über börsennotierte Unternehmen aufgegriffen werden, durch einen Journalisten ist rechtmäßig, wenn sie erforderlich ist, um einer journalistischen […]
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BMF: Vierte Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung
Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Grundsteuerreform bedarf es der Anpassung der Steuerberatervergütungsverordnung zur Berechnung einer Gebühr für Erklärungen im Zusammenhang mit dem ab dem Jahr 2025 anzuwendenden Grundsteuerrecht. Mit […]
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BFH: Zur Differenzbesteuerung der Art. 311 ff. MwStSystRL
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 20.10.2021 – XI R 2/20 – entschieden: Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in […]
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GRI: Branchenspezifischer Standard für die Kohleindustrie
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat den neuen branchenspezifischen Standard „GRI 12: Kohleindustrie 2022“ veröffentlicht. Dieser ist der maßgebliche, international anwendbare Standard für Kohleunternehmen, um ihre Auswirkungen auf die […]
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