Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2021 – 6 AZR 254/201 – entschieden: 1. Einer negativen Feststellungsklage ist nicht erst stattzugeben, wenn feststeht, dass der streitige Anspruch nicht besteht, sondern […]
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Dezember 2021
BFH: Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen
Der BFH hat mit Urteil vom 26.8.2021 – V R 42/20 – entschieden: Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen […]
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EuGH: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – Art. 1 Abs. 1, Art. 5 und Art. 20 Abs. 2 Richtlinie 2011/16/EU – Informationsersuchen
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.11.2021 – C-437/19 – entschieden: 1. Art. 1 Abs. 1, Art. 5 und Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. […]
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Europäische Kommission: Übernahme IFRS 17
-tb- Die Europäische Kommission hat eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, welche die Übernahme von IFRS 17 „Versicherungsverträge“ beinhaltet. Diese sieht im Gegensatz […]
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BKartA: Wettbewerbsregister – Leitlinien und Praktische Hinweise zur vorzeitigen Löschung wegen Selbstreinigung veröffentlicht
Das Bundeskartellamt hat am 25.11.2021 Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister sowie Praktische Hinweise für einen Antrag auf Löschung veröffentlicht. Das Wettbewerbsregister stellt öffentlichen Auftraggebern in Vergabeverfahren […]
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BFH: Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen
Der BFH hat mit Urteil vom 1.9.2021 – III R 20/19 – entschieden: 1. Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, […]
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FASB: Verbesserung von Entscheidungsgrundlagen
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat den Vorschlag für ein Rechnungslegungsupdate veröffentlicht. Dieser soll Angaben hinsichtlich Refinanzierungen, Umstrukturierungen und Abschreibungen von Darlehen, die speziell als Entscheidungsgrundlage für Investoren […]
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