Das BAG hat mit Urteil vom 21.9.2021 – 3 AZR 147/21 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ist die Festsetzung von Altersgrenzen in […]
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Dezember 2021
BFH: Rechtswidrigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids bei Unterschreitung des Auswahlermessens
Der BFH hat mit Urteil vom 2.9.2021 – VI R 47/18 – entschieden: NV: Die Finanzbehörde übt ihr Auswahlermessen fehlerhaft aus, wenn sie ohne nähere Begründung nur den Arbeitgeber für […]
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BGH: Spreewälder Gurken II
Mit Beschluss vom 7.10.2021 – I ZB 78/18 – hat der BGH entschieden: Im Verfahren über Anträge auf nicht geringfügige Änderungen der Spezifikation für Erzeugnisse, die eine geschützte geografische Angabe […]
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ESMA: Angabe von erwarteten Kreditverlusten
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat einen Bericht über die Einhaltung der Angabevorschriften von IFRS 7 bzw. IFRS 9 in Bezug auf erwartete Kreditverluste durch europäische Banken […]
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BAG: Anspruch auf Bildungszeit nach BzG BW – Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten
Das BAG hat mit Urteil vom 12.10.2021 – 9 AZR 133/21 – wie folgt entschieden: Der Anspruch auf Bewilligung von Bildungszeit für die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme, die iSv. § […]
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BFH: Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015
Der BFH hat mit Urteil vom 16.9.2021 – IV R 34/18 – entschieden: Im Jahr 2015 bestand hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch bei sog. […]
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BGH: Schiedsfähigkeit IV
Der BGH hat mit Beschluss vom 23.9.2021 – I ZB 13/21 – entschieden: a) Die zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, die Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen […]
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FASB: Update zur Rechnungslegung (Unterthema 405-50)
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat ein Update zur Rechnungslegung „Verbindlichkeiten – Lieferantenfinanzierungsprogramme (Unterthema 405-50): Offenlegung von Verpflichtungen aus Lieferantenfinanzierungsprogrammen“ vorgeschlagen. Durch die vorgesehenen Änderungen sollen Kapitalgeber die […]
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BAG: Anspruch auf anteilige Jahressonderzahlung – Wirksamkeit einer Stichtagsregelung in den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR Caritas)
Das BAG hat mit Urteil vom 8.9.2021 – 10 AZR 322/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach der Stichtagsregelung in § 16 Abs. 1 der Anlage 32 zu den AVR […]
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BFH: Behandlung von Anträgen auf Berichtigung des Tatbestands von BFH-Urteilen
Der BFH hat mit Beschluss vom 21.9.2021 – X S 22/21 – entschieden: 1. NV: Über einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines BFH-Urteils entscheidet der Senat unter Mitwirkung aller […]
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