Mit Urteil vom 8.7.2021 – IX ZR 121/20 – hat der BGH entschieden: a) Eine Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten, die auf […]
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September 2021
BFH: Übertragung kindbedingter Freibeträge; Familienleistungsausgleich beim Eingreifen von Steuerermäßigungsvorschriften; Günstigerprüfung
Der BFH hat mit Urteil vom 14.4.2021 – III R 34/19 – entschieden: 1. Bei verheirateten aber dauernd getrennt lebenden Elternteilen kann die Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für […]
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BFH: Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an einer gewerblich tätigen Fonds-KG unterliegt der Einkommensteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 17.3.2021 – IV R 20/18 – entschieden: 1. Der Schadensersatzanspruch eines Mitunternehmers wegen Prospekthaftung unterliegt der Einkommensteuer. 2. Besteht die Verpflichtung zur Leistung von […]
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BAG: Mindestlohn – Bereitschaft – ausländische Betreuungskräfte – 24-Stunden-Betreuung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.6.2021 – 5 AZR 505/20 – wie folgt entschieden: 1. § 20 MiLoG, der auch Arbeitgeber mit Sitz im Ausland verpflichtet, ihren im Inland […]
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VRF: Leitfaden zum Integrated Reporting
-tb- Die Value Reporting Foundation (VRF) hat einen neuen Leitfaden herausgegeben, der Abschlusserstellern bei der Entwicklung eines individuellen Plans für den Übergang zum Integrated Reporting helfen soll. Dieser ist unter […]
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OLG München: Nach Brexit – kein Fortbestand der Parteifähigkeit einer britischen Limited
Das OLG München hat mit Urteil vom 5.8.2021 – 29 U 2411/21 Kart – entschieden: 1. Seit dem Vollzug des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union gemäß Art. […]
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BFH: Verlegungsantrag – Fehlende Übersendung der Klageerwiderung
BFH hat mit Beschluss vom 29.7.2021 – IX B 56/20 – entschieden: 1. NV: Beantragt der Kläger die Verlegung der mündlichen Verhandlung mit der Begründung, er habe die Klageerwiderung nicht […]
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VRF: XBRL-Taxonomie
-tb- Die Value Reporting Foundation (VRF) hat eine XBRL-Taxonomie zu den Standards des Sustainability Accounting Standards Board (SASB) herausgegeben. Diese soll eine einfachere Offenlegung qualitativ hochwertiger und vergleichbarer Nachhaltigkeitsinformationen ermöglichen. […]
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EFRAG: Grundlage für Schlussfolgerungen zum Klimastandard
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Grundlage für Schlussfolgerungen veröffentlicht, die weitere Informationen und zugrundliegende Überlegungen zu den Offenlegungspflichten des vorgeschlagenen Klimastandards beinhaltet. Darin wird erläutert, […]
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BGH: Internetauftritt einer Rechtsanwältin – irreführendes Verhalten bei unzutreffender Behauptung einer derzeitigen Mitgliedschaft in einer Vorstandsabteilung
Der BGH hat mit Urteil vom 22.7.2021 – I ZR 123/20 – entschieden: a) Die im Internetauftritt einer Rechtsanwältin enthaltene unzutreffende Behauptung, derzeit Mitglied der Vorstandsabteilung für Vermittlungen einer Rechtsanwaltskammer […]
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