Der BGH hat mit Beschluss vom 15.12.2020 - XI ZB 24/16 - entschieden: a) Für den Haftungsausschluss des § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG aF hat der Anspruchsgegner darzulegen und zu beweisen, dass sich die dem unrichtig prospektierten Sachverhalt innewohnenden Risiken nach dem Erwerb entweder nicht…
Mit Urteil vom 25.2.2021 – C-857/19 – hat der EuGH entschieden: 1. Art. 11 Abs. 6 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den [Art. 101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln ist dahin auszulegen, dass die Zuständigkeit der…
Kommanditisten gegenüber seiner Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter nach §171 Abs.1 und 2, §172 Abs.4 HGB der Einwand zusteht, dass das von ihm Geforderte zur Tilgung der Gesellschaftsschulden, für die er haftet, nicht erforderlich ist. Bei der Prüfung, ob eine Inanspruchnahme des…
Der BGH hat mit Urteil vom 21.1.2021 - I ZR 20/17 entschieden: a) Eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, besitzt diese Waren nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens im Sinne der Art. 9 Abs. 2…
Die Maßnahmen der Exekutive im Zuge der Corona-Krise haben sehr schnell zu massiven wirtschaftlichen Nachteilen geführt. Die zeitweise Schließung von Betrieben, Geschäften und sonstigen Einrichtungen sowie die Einschränkung der Freizügigkeit haben unmittelbare finanzielle Folgen verursacht. Hinzu kamen die Einstellung von Betreuungsangeboten sowie die zeitweise Schließung von Schulen, …
Die Unternehmensinsolvenzen sind weiterhin rückläufig. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben die deutschen Amtsgerichte im November 2020 26,0 % weniger gemeldet als im November 2019 (s. PM Destatis Nr. 061 vom 11.2.2021). Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegele sich somit weiterhin nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. …
Knapp ein Jahr nach dem ersten Lockdown befindet sich die deutsche Wirtschaft erneut in einer herausfordernden Phase. Viele Unternehmen haben sich mit den seit November 2020 angeordneten Einschränkungen der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Pandemie zwar arrangiert. Für einige ist die Krise jedoch nunmehr trotz staatlicher Hilfsprogramme unabwendbar. …
Hersteller vernetzter Produkte sehen sich der Herausforderung gegenüber, die Cybersicherheit ihrer Produkte in einem Markt zu gewährleisten, der rasanten technologischen Entwicklungen und stets neuen Risiken, wie zum Beispiel aktuell im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise, unterliegt. Die rechtlichen Anforderungen an die Cybersicherheit vernetzter Produkte sind für Hersteller auf den ersten Blick nicht leicht zu identifizieren. …
Mit seinem wegweisenden ersten Grundsatzurteil vom 25.5.2020 (VI ZR 252/19, BB 2020, 1869 m. Komm. Otte-Gräbener) hat der BGH geklärt, dass das Inverkehrbringen eines Kfz mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung, bei der die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten wurden, die Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gem. …
Mit Beschluss vom 11.1.2021 - 18 L 1703/20 - hat das VG Gelsenkirchen entschieden: Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. e) GwG führt nur dann zur Verpflichteteneigenschaft eines Rechtsanwalts nach dem Geldwäschegesetz, wenn dessen steuerberatende Hilfeleistung eine wesentliche Tätigkeit im…
