Das LG Berlin hat am 18.2.2021 entschieden, dass ein Bußgeldverfahren gegen ein Immobilienunternehmen aufgrund eines Verfahrenshindernisses einzustellen ist und im Rahmen der Entscheidungsgründe insbesondere darauf hingewiesen, dass bei der Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person wegen eines Verstoßes nach Art. 83 Abs. 4 bis 6 DS-GVO § 30 OWiG Anwendung findet. …
Der BGH hat mit Urteil 25.3.2021 - I ZR 203/19 – entschieden: a) Die Bestimmung des § 270a BGB stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar, deren Verletzung geeignet ist, die Interessen von Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. b) Eine Vereinbarung, die den Schuldner bei…
Mit einer Änderung der Außenwirtschaftsverordnung will die Bundesregierung ein transparentes Investitionsprüfungsrecht, Rechtssicherheit beim Erwerb von Unternehmensbeteiligungen durch Investoren von außerhalb der EU durch angepasste Prüf- und Meldepflichten erreichen. Das Bundeskabinett hat am 27…
Der BGH hat mit Urteil vom 27.4.2021 – XI ZR 26/20 - entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren. Der…
Der BGH hat mit Urteil vom 8.12.2020 - KZR 124/18 – entschieden: a) Ein privater Vermieter, der aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung vor einer Vermietung den aktuellen Bedarf im Wege der Ausschreibung ermitteln muss, ist nicht verpflichtet, ein förmliches, die Vorschriften des Vergaberechts…
Wer aktuell (Datum: 20.4.2021) die Internetpräsenz des BFH betrachtet, findet dort den organisatorischen Hinweis, dass die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten des BFH nicht besetzt sind und die kommissarische Leitung des Gerichts von dem dienstältesten Vorsitzenden Richter wahrgenommen wird (https://www.bundesfinanzhof.de/de/gericht/organisation/praesident-und-vizepraesidentin/, …
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts (19/27670) traf in der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 14.4.2021 auf überwiegende Zustimmung (hib-Meldung Nr. 482 vom 14.4.2021). Die Präsidentin des DAV, Edith Kindermann, bezeichnete den Entwurf als wichtig, richtig und in seinen großen Leitlinien unverzichtbar (s. …
Seit dem ersten pandemiebedingten Lockdown im März 2020 ist eine lebhafte Diskussion über dessen Auswirkungen auf die Mietzahlungspflicht gewerblicher Mieter entbrannt. Der Gesetzgeber hatte zunächst nur die Kündigung anlässlich pandemiebedingter Mietrückstände vorübergehend ausgeschlossen (Art. 240 § 2 EGBGB), ohne jedoch das Schicksal der Mietzahlungspflicht zu regeln. …
Zugrunde lag hier ein klassischer Kilometer-Abrechnungsvertrag, wie er im Leasing inzwischen den Markt beherrscht. Der besondere, weil neuartige Aspekt dieses Urteils liegt darin, dass der BGH erstmals zu der in Literatur und instanzgerichtlicher Rechtsprechung bislang höchst umstrittenen Frage abschließend Stellung nimmt: Auf den Kilometer-Abrechnungsvertrag ist die Norm von § 506 Abs.…
Der gemeinsam gespannte Schutzschirm des Bundes und der Warenkreditversicherer zur Stabilisierung der Lieferketten läuft wie geplant am 30. Juni 2021 aus. Die Vertragspartner sind sich einig, dass der Schutzschirm ein wichtiger und sehr erfolgreicher Stützpfeiler war, um Ruhe und Stabilität in…
