Das insolvenzrechtliche “Gesellschafterdarlehensrecht” beschäftigt die Gerichte regelmäßig. Dies liegt daran, dass einzelne Bestimmungen der §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 44a und 135 InsO nicht verständlich formuliert sind. Deutlich wird dies unter anderem an der insolvenzanfechtungsrechtlichen Regelung des § 135 Abs. 2 i.V. m. § 143 Abs. 3 InsO, die Gegenstand der hier erörterten BGH-Entscheidung ist. …
Der Bayerische Rundfunk berichtet: "Wie weit geht Meinungsfreiheit? In Deutschland ist dieses Recht Bestandteil des Grundgesetzes. Neben dem Bekenntnis zur freien Meinungsäußerung werden im Artikel 5 auch direkt Grenzen dieses Rechts aufgezeigt. Prominent ist dort das "Recht der persönlichen Ehre"…
Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2021 - I ZR 214/18 – entschieden: a) Eine Werbung, die nicht auf ein bestimmtes Arzneimittel abzielt, sondern auf das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel, das von einer Apotheke angeboten wird, fällt nicht in den Anwendungsbereich der…
Welche Patente sind wirklich entscheidend für Normen? Wer besitzt die Lizenzen dafür? Wie viel Geld sollen Unternehmen für den Erwerb solcher Rechte zahlen oder damit verdienen? Dazu besteht derzeit wenig Klarheit in der EU. Das will die EU-Kommission ändern und hat gestern (Dienstag) eine…
Der BGH hat mit Urteil vom 9.12.2021 - I ZR 146/20 – entschieden: a) Der für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung maßgebliche Begriff der „allgemein anerkannten fachlichen Standards" im Sinne von § 9 Satz 2 HWG ist unter Rückgriff auf den entsprechenden Begriff in § 630a…
Das ist mal was Neues – seit Anfang des Jahres gibt es in Nordrhein-Westfalen eine Spezialzuständigkeit des Düsseldorfer Landgerichts für Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen mit einem Streitwert über 500 000 Euro. NRW hat dabei von einer Öffnungsklausel im Gerichtsverfassungsgesetz Gebrauch gemacht, die den Ländern seit dem Jahreswechsel ermöglicht, durch Rechtsverordnung landesweit zuständige Spezialspruchkörper einzurichten.…
Unter Berufung auf neue Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuAs) zum Geldwäschegesetz der BaFin haben einige Kreditinstitute begonnen, Sammelanderkonten von Anwältinnen und Anwälten zu kündigen. Zwar können berufsrechtlich die treuhänderisch von Anwälten verwalteten Fremdgelder laut § 4 BORA bis zu einem Betrag von 15.000 Euro auf einem Sammelanderkonto verwahrt werden, …
Das Recht des Käufers auf Nachlieferung bei einer Gattungsschuld wirft besondere Fragen auf, wenn die mangelhafte Kaufsache – etwa ein Smartphone oder ein Haushaltsgerät – aufgrund eines Modellwechsels nicht mehr hergestellt wird. Weder in § 439 BGB noch in den §§ 474 ff. BGB ist angelegt, dass der Käufer die Nachlieferung des höherwertigen Nachfolgemodells verlangen kann – auch nicht gegen Zuzahlung. …
Am 21.12.2021 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) das erste und mit großer Spannung erwartete Urteil zur Auslegung der EU-Blocking-Verordnung in der Rechtssache C-124/20 Bank Melli Iran gegen Telekom Deutschland GmbH. Die Entscheidung erging nach Vorlage der Schlussanträge des Generalanwalts Gerad Hogan vom 12.5.2021 und auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg. …
Müssen Mieter, die im Rahmen der Corona-Pandemie ihre Geschäfte aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme schließen mussten, die vollständige Miete an ihre Vermieter bezahlen? Diese Frage beschäftigt nicht nur den Einzelhandel seit dem ersten bundesweiten Lockdown im Frühjahr 2020. Im Rahmen der juristischen Aufbereitung zeigte sich, dass sich die Frage, ob und in welcher Höhe die Miete im Lockdown nun eigentlich geschuldet ist, …
