Im 1. Halbjahr 2020 meldeten die deutschen Amtsgerichte 9 006 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 6,2 % weniger als im 1. Halbjahr 2019. Die wirtschaftliche Not […]
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Wirtschaftsrecht
Diesel-Affäre: Ex-VW-Chef Winterkorn muss vor Gericht
Das Landgericht Braunschweig hat die Anklage gegen Martin Winterkorn im sogenannten Dieselskandal zugelassen. Fast genau fünf Jahre nach dem Auffliegen des Betrugs bei Dieselmotoren im September 2015 sieht das Gericht […]
WeiterlesenZweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
Das Gesetz bezweckt eine weitere Vereinfachung und Modernisierung des Patentgesetzes und anderer Gesetze im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Im Patent- und Gebrauchsmusterrecht besteht Klarstellungsbedarf im Hinblick auf den Unterlassungsanspruch bei […]
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Insolvenz: Gläubiger von Pastakette Vapiano gehen fast leer aus
Die Insolvenzverwalterin Ruth Rigol betonte damals, angesichts der durch die Covid-19-Pandemie verursachten Rahmenbedingungen sei mit dem Verkauf für Vapiano und die Gläubiger „nicht nur die bestmögliche, sondern eine gute Lösung“ […]
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Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums in Hamburg weitgehend rechtskräftig
Das Landgericht Hamburg hat die Angeklagten (einen Apotheker und zwei Ärzte) wegen mehrfachen – teils banden- und gewerbsmäßig begangenen – Betrugs zu Gesamtfreiheitsstrafen von drei Jahren und sechs Monaten, zehn […]
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Schadensersatzklage im sogenannten „Dieselfall“ gegen die VW AG bei Gebrauchtwagenkauf nach Aufdeckung des „Dieselskandals“ erfolglos
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat heute über einen Fall entschieden, in dem der Käufer einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst […]
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„VW-Dieselverfahren“: Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig aufzehren und keine „Deliktszinsen“ für geschädigte VW-Käufer
Die Annahme des Oberlandesgerichts, die vorzunehmende Anrechnung der vom Kläger durch den Gebrauch des Fahrzeugs gezogenen Nutzungsvorteile (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19) zehre den Kaufpreiserstattungsanspruch […]
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Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht […]
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„Deutschland wird stark bleiben!“
Grundsätzlich sind Unternehmen aller Größen (mit Ausnahme der explizit unter den Ausschlusskriterien genannten Unternehmen unabhängig von der Mitarbeiterzahl), Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb aller Branchen (inklusive […]
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Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kayser im Ruhestand
Am 4. Juli 2001 wurde Herr Prof. Dr. Kayser zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt und gehört seither dem für Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten des Zwangsvollstreckungs- und des Insolvenzrechts sowie über […]
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