Fabian Keller, LL.M.

Der Bonitätsindex als unreguliertes, wirtschaftspolitisches Instrument

Die Benutzung mathematisch-statistischer Analyseverfahren zur Vereinheitlichung eines schulnotengemäßen Fazits von Bonitätsauskünften sollte die Objektivität der darin zum Ausdruck gebrachten Unternehmensbewertungen hervorheben und diese vergleichbar machen. Bei näherer Betrachtung jedoch stellt sich die Realität anders dar, sprechen urteilende Senate von “absoluter Willkür” und der EuGH-Generalanwalt davon, dass Wirtschaftsauskunfteien sich keinesfalls im rechtsfreien Raum bewegen dürften.

I. Einleitung

Die Covid-19 Pandemie hatte für viele Unternehmen erhebliche Umsatzeinbrüche zur Folge. Laufende Kosten fielen weiter an. Eine Welle von Insolvenzen wäre die logische Konsequenz gewesen, ist jedoch in Deutschland nicht eingetreten. Die Gründe dafür sind offensichtlich: Der Staat hat schnell und mit massiven Hilfen die Wirtschaft unterstützt. Er hat dies mit Überbrückungshilfen in unterschiedlicher Art und Ausprägung getan. Großen Unternehmen wurde leichter Zugang zu Krediten und Darlehen gewährt; kleinere Unternehmen haben bis zu einer gewissen Grenze Soforthilfen in Form direkter, nicht rückzahlungspflichtiger Subventionen erhalten. Darüber hinaus griff der Staat noch in vielfältiger anderer Weise in den Markt ein. So wurde Kurzarbeit in verschiedenen Wellen in einfacher Weise und auch für zuvor ausgeschlossene Bereiche (z. B. Dienstleister im Rahmen des AÜG ermöglicht. Auch verabschiedete der Gesetzgeber eine Ausnahmeregelung für Unternehmen, in bestimmten Fällen keinen Insolvenzantrag trotz vorliegender Insolvenzreife stellen zu müssen. Damit benutzte der Staat eine Reihe von wirtschaftspolitischen Instrumenten, deren Erlass ihm per se und de lege lata zustand und deren Wirkung einer staatlich gewollten Wirtschaftsordnung entspringt.