Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 4.2.2021 – III ZR 7/20 – entschieden: a) Ist vorhersehbar, dass bei einem Anlagemodell die den Anlegern versprochene Rendite nicht aus den Erträgen des […]
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Wirtschaftsrecht
Bundesgerichtshof zu einem Entschädigungsanspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung
Das Berufungsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise einen Schadensersatzanspruch des Klägers verneint, weil der sachliche Anwendungsbereich des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG nicht […]
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BGH: Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags
Der BGH hat mit Urteil vom 6.5.2021 – III ZR 169/20 – entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen […]
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BGH: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – kein Anspruch von Rechtsanwälten auf Verwendung einer bestimmten Verschlüsselungstechnik
Der BGH hat mit Urteil vom 22.3.2021 – AnwZ (Brfg) 2/20 – entschieden: a) Der Bundesrechtsanwaltskammer steht ein Spielraum bei der technischen Ausgestaltung der Nachrichtenübermittlung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs […]
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BGH: Verstärkung einer marktbeherrschenden Wirkung – CTS Eventim/Four Artists
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.1.2021 – KVR 34/20 – entschieden: a) Für die Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung genügt es, wenn die Marktmacht ausgleichende Wirkung des Wettbewerbs durch eine […]
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BGH: Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen – Schienenkartell VI
Der BGH hat mit Urteil vom 10.2.2021 – KZR 63/18 – entschieden: a) Eine Klausel, nach der der Auftragnehmer, wenn er „aus Anlass der Vergabe nach-weislich eine Abrede getroffen hat, […]
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BGH: Nutzungsentgelt für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal
Der BGH hat mit Urteil 25.3.2021 – I ZR 203/19 – entschieden: a) Die Bestimmung des § 270a BGB stellt eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG dar, deren […]
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BReg: 17. Novelle der Außenwirtschaftsverordnung beschlossen
Mit einer Änderung der Außenwirtschaftsverordnung will die Bundesregierung ein transparentes Investitionsprüfungsrecht, Rechtssicherheit beim Erwerb von Unternehmensbeteiligungen durch Investoren von außerhalb der EU durch angepasste Prüf- und Meldepflichten erreichen. Das Bundeskabinett […]
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BGH: Unwirksame Zustimmungsfiktionsklausel in AGB-Banken
Der BGH hat mit Urteil vom 27.4.2021 – XI ZR 26/20 – entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden […]
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BGH: Konkurrenzschutz für Schilderpräger II
Der BGH hat mit Urteil vom 8.12.2020 – KZR 124/18 – entschieden: a) Ein privater Vermieter, der aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung vor einer Vermietung den aktuellen Bedarf im Wege der […]
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