Der BGH hat mit Urteil vom 10.12.2020 – I ZR 153/17 – entschieden: Der Auskunftsanspruch über „Namen und Anschrift“ im Sinne des § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schließt die […]
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Wirtschaftsrecht
BMJV: SanInsFoG im Wesentlichen am 1.1.2021 in Kraft getreten
Nachdem der Bundestag am 17.12.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung angenommen hat und die Billigung durch den Bundesrat […]
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BMJV: RefE eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungs-RL vorgelegt
Die Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) dient insgesamt dem Zweck, durch den Einsatz digitaler Instrumente und Verfahren die Gründung von Gesellschaften und die Errichtung von Zweigniederlassungen europaweit grenzüberschreitend zu vereinfachen, um diese Verfahren […]
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Deutsche Wirtschaft: Welchen Branchen der Aufschwung zugutekommen wird – WELT
Weitere News zum Wirtschaftsrecht Weitere News zum Steuerrecht Weitere News zum Bilanzrecht und Betriebswirtschaft Weitere News zum Arbeitsrecht Betriebs-Berater Abo Industriebranchen wie dem Maschinenbau, der Textilindustrie oder der Metallindustrie sagt […]
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BR: Neustart nach Insolvenz wird erleichtert
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat der Bundesrat am 18.12.2020 das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens gebilligt. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Neustart nach […]
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BR: Europäisches Patentgerichtsübereinkommen kann ratifiziert werden
Nach dem Bundestag hat am 18.12.2020 auch der Bundesrat dem Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung Das Gesetz schafft […]
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BGH: Dieselskandal – Schadensersatzklage gegen VW wegen Verjährung erfolglos
Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 – VI ZR 739/20 – über einen Fall entschieden, in dem der Fahrzeugkäufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug […]
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BT: Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts angenommen
Der Bundestag hat am 17.12.2020 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (19/24181, 19/24903, 19/25170 Nr. 1.7) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/25303, 19/25353) angenommen. FDP […]
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EuGH: Dieselskandal – Einbau von Abschalteinrichtungen in Diesel-Kfz verboten
Der EuGH hat mit Urteil vom 17.12.2020 – C-693/18 – entschieden, dass ein Hersteller keine Abschalteinrichtung einbauen darf, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen […]
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BGH: Zweitmarkt für Lebensversicherungen
Der BGH hat mit Urteil vom 5.11.2020 – I ZR 234/19 – entschieden: a) Der Begriff des Mitbewerbers ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG grundsätzlich im gesamten […]
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