Die am 25.6.2025 auf der Homepage der BAFA veröffentlichte Handreichung bietet eine konkrete Orientierungshilfe zur Berücksichtigung von Kinderrechten bei der Umsetzung der Sorgfaltspflichten nach dem LkSG. (BAFA, Meldung vom 25.6.2025)
Lange dauert es nicht mehr: Ab September 2025 finden die meisten Regelungen des Data Act (“DA”) Anwendung (VO (EU) 2023/2854 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung). Einzelne Vorschriften sind gemäß Art. 50 DA erst ab dem 12.9.2026 bzw. ab dem 12.9.2027 anwendbar; im Übrigen gilt die Verordnung ab dem 12.9.2025. Die Europäische Kommission meint, …
Für Werbung mit Umweltaussagen, z. B. “klimafreundlich” oder “biologisch abbaubar” sollen künftig strengere Vorgaben gelten. Außerdem sollen Verbraucher besser vor Manipulation geschützt werden, wenn sie online einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung abschließen. Diese und weitere verbraucherschützende Änderungen sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 7.…
Die Jahresübersicht 2024 bespricht schwerpunktmäßig die “Klassiker” Vertragsdurchführung, Informationsrechte und Ausgleichsanspruch. Die kartellrechtlichen Themen traten, da die Neuerungen der Vertikal-GVO 2022/720 in juristischen Fachartikeln “abgearbeitet” zu sein scheinen, zurück. Ein Schwerpunkt des Berichtes bleibt, wohl aufgrund des Austretens zahlreicher Handelsvertreter aus den jeweiligen Vertriebssystemen, die ausgleichsrechtlichen Folgen der Gewährung von Einmalprovisionen für die Vermittlung von Dauerschuldverhältnissen. Der Beitrag ist eine Fortsetzung von BB 2025, 1603 ff.
Das “Gesellschafterdarlehensrecht” sowie die Behandlung von Gesellschaftersicherheiten in der Insolvenz werden für den Rechtsanwender immer komplizierter.
1. Eine (Vorab-)Weiterleitung der später angefochtenen Entscheidung an die Mandantschaft durch Rechtsanwaltsfachangestellte oder Assessoren begründet noch keine Zustellung (und keinen Fristlauf), weil die Befugnis, elektronische Empfangsbekenntnisse abzugeben, nur dem in § 173 Abs. 2 ZPO…
BGH, Urteil vom 17. Juli 2025 – I ZR 43/24 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte bei 1 € zu ziehen ist. Sachverhalt…
BGH, Urteil vom 17. Juli 2025 – I ZR 74/24 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG aF vorgesehene Arzneimittelpreisbindung gegenüber Versandapotheken, die in einem anderen Mitgliedstaat der…
Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen. BGH, Beschluss vom 28.5.2025 - XII ZB 395/24 (Amtlicher Leitsatz)
Das neue Grundsteuersystem ist in Deutschland seit dem 1.1.2025 in Kraft. Der Grund für das jetzige Grundsteuersystem liegt im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.4.2018. In seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die grundsteuerliche Bewertung für verfassungswidrig erklärt, da gleichartige Grundstücke unterschiedlich behandelt werden und somit das bisheriger Grundsteuersystem gegen Art. …
