Kommissarin Margrethe Vestager, Executiv-Vizepräsidentin für Wettbewerbspolitik, erklärte am 14.7.2020 (PM s. u.): “Wir befinden uns in einer beispiellosen Situation, in der Unternehmen vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie in außergewöhnlichem Umfang staatliche Beihilfen erhalten. Insbesondere in diesem Kontext ist es nicht hinnehmbar, dass Unternehmen, die öffentliche Unterstützung erhalten, …
Die temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % bzw. von ermäßigt 7 % auf 5 % im zweiten Halbjahr 2020 stellt die Praxis vor eine enorme Herausforderung. Die scheinbar einfache Gesetzesänderung birgt detailliert betrachtet eine Vielzahl von Problemen und Abgrenzungsfragen. Einem Teil will dieser Beitrag nachgehen.
Am 10.12.2019 legte das BMF einen Referentenentwurf zum ATAD-Umsetzungsgesetz (ATAD-UmsG) vor. Im Entwurf enthalten sind auch umfassende Änderungsvorschläge zu § 1 AStG mit teils gravierenden praktischen Implikationen, sollte der Entwurf Gesetz werden. Nach dem Entwurf sollten die neuen Regelungen bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2020 Anwendung finden. Die geplante Erörterung im Bundeskabinett am 18.…
Im Ergebnis ist das Urteil zu begrüßen. Der BFH stellt klar, dass die Übertragung einer staatlich anerkannten Ersatzschule den Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG genügt. Leider beschränkt sich der zweite Senat auf eine sehr konkrete, punktuelle Beurteilung des Einzelsachhalts und unterlässt es, zusätzliche Rechtssicherheit in Bezug auf die Tatbestandsmerkmale der Befreiungsvorschrift zu schaffen. …
Umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, können dazu führen, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil…
Eine Meldung (Handelsblatt online vom 30.6.2020) ließ in der vergangenen Woche aufhorchen. Die Kurzfassung könnte so lauten: Gibst du mir die Grundrente, bekommst du von mir die Zustimmung zur steuerlichen Förderung der Betriebsrente. Was war passiert? Nach Presseinformationen sicherte Bundesfinanzminister Olaf Scholz der CDU/CSU-Fraktion zu, die Zustimmung zur Reform der Riester-Rente zu erteilen und Beschäftigte mit kleinen Einkommen in der betrieblichen Säule der Alterssicherung zusätzlich zu fördern. …
Die Hinzurechnungsbesteuerung ist schon seit Jahren Gegenstand der EuGH-Rechtsprechung. Problematisch sind im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung die Ausnahmeregelungen zu wirtschaftlich ernst gemeinten Strukturen (Motivtest) und die Frage, inwiefern durch die Anwendung der Grundfreiheiten auch Drittstaatenkonstellationen geschützt werden. Daher steht auch die Abgrenzung der nur im Rahmen der EU/des EWR geltenden Niederlassungsfreiheit im Verhältnis zur Kapitalverkehrsfreiheit, …
Die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG setzt u. a. voraus, dass das eigenen Grundbesitz verwaltende Unternehmen keine Gegenstände mitvermietet, die Betriebsvorrichtungen i. S. v. § 68 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BewG sind. In der Praxis wird in den betreffenden Fällen darauf geachtet, dass wirtschaftlicher Eigentümer etwaiger Betriebsvorrichtungen nicht der Vermieter, …
Leitsätze Die Wärmeenergie verselbständigt sich zu einem eigenen Wirtschaftsgut, wenn sie über Wärmemengenzähler bestimmungsgemäß an Abnehmer geliefert oder für private Zwecke verbraucht wird. Der private Verbrauch selbst erzeugter Wärmeenergie ist keine mit den tatsächlichen Selbstkosten…
Wie der Kurzmeldung (hib 648/2020) vom 23.6.2020 zu entnehmen ist, hat eine Mehrheit der Sachverständigen das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD positiv beurteilt. Es ist zwar auf die technischen Probleme bei der vorgesehenen Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf 16 Prozent und des ermäßigten Satzes von sieben auf fünf Prozent hingewiesen worden, …
