Steuerrecht

Investmentfonds und Hinzurechnungsbesteuerung nach dem ATAD-UmsG – eine kritische Analyse des Referentenentwurfs vom 24.3.2020

Das BMF hat am 24.3.2020 einen überarbeiteten Entwurf zur Umsetzung der ATAD in nationales Recht veröffentlicht. Wesentlicher Bestandteil dieses Entwurfs ist die Reform des AStG in Bezug auf die Hinzurechnungsbesteuerung. Insbesondere im Bereich der kollektiven Kapitalanlage mittels Investmentfonds spielte die Hinzurechnungsbesteuerung bisher nur eine marginale Rolle. Dies soll sich zukünftig grundlegend ändern. …

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Option zur Körperschaftsbesteuerung von Personengesellschaften

Verfassungsrechtlich wird die dualistische Unternehmensbesteuerung vom BVerfG seit jeher geschützt, während die h. L. in vielfältiger Weise eine Angleichung der Strukturunterschiede für geboten hält. Zur Verwirklichung dieses Ziels wurden deshalb diverse Ansätze entwickelt. Dazu gehört auch das sogenannte Optionsmodell, wonach sich Personengesellschaften auf Antrag der Körperschaftsteuer unterwerfen können. …

BB-Kommentar zu FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.11.2019, 9 K 11108/17

Voraussetzungen der Gewerbesteuerpflicht ist ein stehender Gewerbebetrieb, der im Inland betrieben wird, mithin das Unterhalten einer inländischen Betriebsstätte i. S. d. § 12 AO (vgl. § 2 Abs. 1 S. 1 GewStG). Eine Betriebsstätte i. S. d. § 12 AO setzt eine “feste” Geschäftseinrichtung von gewisser Dauer voraus, die der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat (vgl. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Ab dem Jahr 2012 waren die sog. Cum-Ex-Geschäfte unmöglich geworden. Einige Banken begannen mit der Aufarbeitung und zahlten Hunderte von Millionen Euro für Anwälte und Berater. Auch der Fiskus wurde mit Vergleichssummen in ähnlicher Größenordnung bedacht. Vorstände gelobten Besserung, Compliance-Strukturen wurden aufgewertet. Am vergangenen Dienstag, den 18.8.2020, nun der nächste Schlag der Ermittlungsbehörden: Die Varengold Bank und die Bank Hauck & Aufhäuser wurden in Hamburg durchsucht. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Am 31.7.2020 ging eine Ära zu Ende, der Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff verabschiedete sich altersbedingt in den Ruhestand. Er wurde 1987 als Richter beim Finanzgericht Düsseldorf in den Justizdienst eingestellt und im selben Jahr als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Nach der Deutschen Einheit führte ihn 1991 der Weg nach Mecklenburg-Vorpommern, …

Gesonderte und einheitliche Feststellung für die Umsatzsteuer

Mit Urteil vom 22.11.2018 – V R 65/17 hat der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer sein kann. Das Urteil hat Bedeutung für alle nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen. Eine mögliche verfahrensrechtliche Konsequenz aus dem Urteil ist die Notwendigkeit der Durchführung eines Feststellungsverfahrens (§ 1 Abs.…

Das mitunternehmerische Nießbrauchrecht im steuerrechtlichen Wandel?

Der Nießbrauch ist ein häufig verwendetes Instrumentarium gerade in der Nachfolgeplanung bei Familien-Personengesellschaften. Die ertragsteuerlichen Probleme sind durch verschiedene aktuelle BFH-Entscheidungen weiterhin nicht gelöst. Es besteht daher Anlass, besonders die ertragsteuerlichen Probleme bei Übertragungen von Gesellschaftsanteilen unter Nießbrauchvorbehalt nicht nur zu beleuchten, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 18.12.2019, III R 36/17

Betriebsvorrichtungen sind im Rahmen von Betriebsprüfungen bei Vermietungsunternehmen regelmäßig ein streitanfälliges Thema und gefährden in den meisten Fällen die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung für Grundbesitz (§ 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG). Im Streitfall ging es um die Frage, ob die auf einem mit einem SB-Warenhaus und einer Tankstelle bebauten und einheitlich an eine GmbH vermieteten Grundstück verbaute Tankstellentechnik (Zapfsäulen, …