Der BFH hat mit Urteil vom 17.6.2020 – II R 33/17 – entschieden: 1. Der Tatbestand des § 13a Abs. 4 Nr. 1ErbStG vor 2009 ist erfüllt, wenn ein Mitunternehmeranteil im ertragsteuerrechtlichen Sinn vom Schenker auf den Beschenkten übergegangen ist. 2. Ob vor der Übertragung wesentliches…
Der BFH hat mit Urteil vom 22.7.2020 – II R 28/18 – entschieden: 1. Eine zum Abbau eines Bodenschatzes verpachtete Fläche verliert ihre Zuordnung zum Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht, wenn die Rekultivierung und die Wiederaufnahme der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung vorgesehen…
Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, dass eine Senkung der Steuersätze auf Unternehmensgewinne in anderen Ländern zu einer Verlagerung deutscher Betriebe in diese Länder geführt hat. Das teilte sie in ihrer Antwort (19/23735) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23330) mit. Diese…
„Ohne Wenn und Aber: Wir müssen Steuerkriminelle mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgen. Und dazu gehört auch die Überwachung ihrer Kommunikation. Mit dieser klaren Forderung und eigenen Vorschlägen setzt sich Hessen bereits seit dem Jahr 2017 im Kampf gegen Steuerkriminalität für den Einsatz…
1. NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs in Gestalt der sogenannten Beachtungspflicht ist verletzt, wenn das FG Äußerungen eines Verfahrensbeteiligten zu entscheidungserheblichen --auch rechtlichen-- Fragen nicht zur Kenntnis nimmt bzw. bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in…
Quo vadis Berufsrecht? Bedroht die EU-Dienstleistungsfreiheit das Berufsrecht? Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini (Die Grünen) wurde zur neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament gewählt. Sie hat sich als Schattenberichterstatterin im bisherigen Verlauf der Verhandlungen des derzeit im EU-Parlament diskutierten Initiativberichts zur Zukunft des Dienstleistungsverkehrs in Europa als Verfechterin eines Berufsrechts ausgewiesen, …
Gemäß dem Postulat der Entscheidungsneutralität der Besteuerung sollen wirtschaftliche Aktivitäten nicht durch das Steuerrecht beeinflusst werden. Der Beitrag zeigt Ausprägungen des Konzepts in der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre auf und erläutert Anwendungsmöglichkeiten und -grenzen sowie Unterschiede zwischen den Ansätzen der Rechts- und Finanzwissenschaft.
Der VIII. Senat des BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen sog. Notfallraum steuerlich berücksichtigt werden können. Der Beitrag stellt das nun veröffentlichte Urteil vor und ordnet es in den historischen Kontext ein. Abschließend wird untersucht, ob sich die Entscheidung für die gestalterische Praxis womöglich als steuerliches “Raumwunder” erweisen könnte.…
Der BFH hat mit Urteil vom 13.5.2020 – VI R 4/18 entschieden: 1. Die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße ist --anders als die Reinigung des öffentlichen Gehwegs vor dem Haus-- nicht als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 EStG begünstigt. 2. Soweit Arbeiten in der…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.05.2020 – VI R 4/18 entschieden, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, nicht nach § 35a EStG begünstigt sind. Zum Beitrag…
