Der EuGH hat mit Urteil vom 6.10.2021 – C-544/19 – entschieden: 1. Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es natürlichen und juristischen Personen untersagt, im Inland eine Zahlung, die einen festgelegten Schwellenwert erreicht oder überschreitet, als Barzahlung zu leisten, und von ihnen verlangt…
Der EuGH hat mit Urteil vom 6.10.2021 – C-544/19 – entschieden: 1. Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es natürlichen und juristischen Personen untersagt, im Inland eine Zahlung, die einen festgelegten Schwellenwert erreicht oder überschreitet, als Barzahlung zu leisten, und von ihnen verlangt…
Der BFH hat mit Urteil vom 14.4.2021 – X K 3/20 – entschieden: 1. NV: Wenn ein isoliertes PKH-Verfahren, das zunächst bei einem offensichtlich unzuständigen Gericht anhängig gemacht worden war, von diesem erst 45 Monate nach Verfahrenseingang an das zuständige Gericht verwiesen wird, muss das…
Der BFH hat mit Beschluss vom 2.7.2021 – V B 34/20 – entschieden: 1. NV: Ein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO ist anzunehmen, wenn in Bezug auf einen wesentlichen Streitpunkt die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. 2…
Der GA Rantos schlägt mit Schlussanträge vom 30.9.2021 – C-257/20 vor, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Art. 5 Abs. 4 und Art. 12 Buchst. b EUV sowie Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie für die Auslegung von Art. 16 Abs. 2 Nr. 3 des Zakon za…
In dieser Ausgabe widmet sich der Blickpunkt einer herausragenden Persönlichkeit des Internationalen Steuerrechts: Professor Dr. Jörg Manfred Mössner. Er feierte am 1. Oktober seinen 80. Geburtstag. Dazu herzlichen Glückwunsch! Nach dem Studium der Rechts- sowie der Wirtschaftswissenschaften in München und Köln war er zunächst für Internationales Öffentliches Recht an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg tätig. …
Die durch das Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12.5.2021 eingeführte Verschärfung der Besteuerung bei der Übertragung von Anteilen an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften erfährt bei Übertragungen über die Börse durch eine sog. Börsenklausel gem. § 1 Abs. 2c GrEStG eine Freistellung. Denn Anteilsübertragungen über die Börse entsprachen grundsätzlich nicht der gesetzgeberischen Intention der Missbrauchsverhinderung wie bei “share deals”. …
Neben der bereits bewährten Warranty and Indemnity (W&I)-Versicherung, die zur Absicherung unbekannter Risiken einer M&A-Transaktion verwendet wird, hat sich ein relativ neues Produkt zur Versicherung bekannter Steuerrisiken am Markt etabliert. Die Versicherungsnehmer können hier vom internationalen Versicherungsmarkt mit etwas mehr als einem Dutzend Spezialversicherer profitieren und ihre Steuerrisiken versichern. …
Der BFH setzt seine Rechtsprechung zum Ausfall von privaten Kapitalforderungen fort: "Von einem endgültigen Ausfall einer privaten Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist jedenfalls dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der…
Der BFH hat mit Beschluss vom 2.7.2021 – V B 14/20 – entschieden: NV: Die Auslegung eines Einspruchs als für eine nicht mehr existente KG eingelegt, entspricht bei einem erkennbar gewollten Handeln für den Rechtsnachfolger nicht den Anforderungen, die sich aus der Gewährleistung des effektiven…
