Der BFH hat mit Urteil vom 6.5.2021 – II R 1/19 - entschieden: Die Regelungen des ErbStG i.d.F. des WBG 2009 betreffend den Erwerb von Privatvermögen und den Steuersatz sind über den 30.06.2016 hinaus weiter anwendbar. (Amtliche Leitsätze) Volltext BB-Online BBL2021-2709-5
E-Books bzw. vergleichbare elektronische Erzeugnisse sowie der Datenbankzugang zu solchen Werken unterliegen seit dem 18.12.2019 dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Jetzt hat das BMF ein Entwurfsschreiben veröffentlicht, welches die gesetzliche Regelung konkretisieren soll. Aber gerade mit Blick auf…
Der BFH hat mit Urteil vom 8.6.2021 – II R 2/19 - entschieden: 1. Ist der Abfindungsanspruch, der aufgrund des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer KG bei dessen Tod gegen die Gesellschaft entsteht, höher als der Wert des auf den fortsetzenden Gesellschafter übergegangenen Anteils der KG…
Der BFH hat mit Urteil vom 28.7.2021 – X R 35/20 – entschieden: 1. NV: Für die Wahrung der Festsetzungsfrist ist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AO derjenige Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Steuerbescheid den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat. Auf den…
Auf einen Teil der deutschen Landwirte werden im Jahr 2022 höhere Steuern zukommen. Nach einem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (20/12) soll es durch eine Veränderung der Vorsteuerbelastung von sogenannten…
Der BFH hat mit Beschluss vom 13.7.2021 – I R 6/18 - entschieden: Zinsen aus Wandelanleihen führen gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG zu beschränkt steuerpflichtigen inländischen Einkünften. Dies gilt auch dann, wenn sie in Form von Teilschuldverschreibungen ausgegeben worden sind. Die…
Die Problematik der Besteuerung von Krypotwährungen wurde im BB kürzlich ausführlich dargestellt. Soweit ersichtlich, hat Österreich als erstes Land in der EU nun steuerliche Rahmenbedingungen für Krypotwährungen vorgestellt. Im Rahmen der “Ökosozialen Steuerreform” wird das Ungleichgewicht hinsichtlich der Regulierung von Kryptowährungen gegenüber klassischen Aktien und Anleihen beseitigt. …
Die Forderungen einer rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung sind so alt wie der Dualismus von Körperschaftsteuer und Einkommensteuer selbst. Trotz wiederholter politischer Reformbestrebungen ist der “große Wurf” bislang unterblieben. Zuletzt hatte der Gesetzgeber im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 das ursprünglich angedachte Ziel einer Rechtsformneutralität aufgegeben und dagegen eine annäherungsweise Belastungsgleichheit von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften durch weitere Einzelvorschriften zu schaffen versucht. …
Alle Bundestagsparteien sind sich einig, kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten zu wollen. Während allerdings SPD, Grüne und Linke im Gegenzug höhere Einkommen stärker belasten wollen, lehnen CDU und FDP dies ab.
Aus der Rechtsprechung des BFH: "1. Hat der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht, ist der aufgrund des unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag gemäß § 14c Abs. 2 UStG für den Zeitraum zu berichtigen, in dem der Rechnungsempfänger die Vorsteuer an das Finanzamt…
