Der BFH hat mit Beschluss vom 27.9.2021 – V R 43/19 - entschieden: 1. Hat der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht, ist der aufgrund des unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag gemäß § 14c Abs. 2 UStG für den Zeitraum zu berichtigen, in dem der Rechnungsempfänger…
Der BFH hat mit Urteil vom 8.6.2021 – II R 23/19 – entschieden: NV: Eine freigebige Zuwendung einer Gesamtgläubigerstellung an einem Nießbrauchsrecht liegt dann nicht vor, wenn der Berechtigte über die Erträge im Innenverhältnis rechtlich und tatsächlich nicht frei verfügen kann. (Amtliche…
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10.11.2021 das Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) sowie die zugehörige Verordnung per 1.1.2022 in Kraft gesetzt. Damit passt der Bundesrat die bestehenden rechtlichen Grundlagen den Entwicklungen im…
Der BFH hat mit Urteil vom 7.9.2021 – IX R 30/18 – entschieden: 1. Der Einsatz bei einer Sportwette umfasst den gesamten Betrag, den der Spieler zum Abschluss des Wettvertrags i.S. des § 763 BGB an den Veranstalter zahlt. 2. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Sportwettensteuer nach § 17…
Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wirkt sich negativ auf die Innovationskraft von Unternehmen sowie auf das Wirtschaftswachstum in Deutschland aus. Forschung und Entwicklung werden im Zuge höherer Belastungen verlagert oder ganz aufgegeben. In deren Folge schrumpft auch die Anzahl angemeldeter…
Das FG Münster hat mit Urteil vom 24.8.2021 – 6 K 3905/19 E – entschieden: 1. Eine Vergleichsvereinbarung mit dem Inhalt, die vom Insolvenzverwalter reklamierten Anfechtungs- bzw. Rückzahlungsansprüche ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht abzugelten, führt zu einem Forderungsverzicht des…
Das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament zur Entschließung über die Pandora Papers fällt für den Berufstand ernüchternd aus. Anstelle eines ausgewogenen Ansatzes zur Verbesserung einer komplexen Gesetzesstruktur stellt die Mehrheit der Europaabgeordneten mit ihren Forderungen den Berufstand unter…
Das FG München hat mit Urteil vom 1.9.2021 – 3 K 1850/19 – entschieden: 1. Weil die Nennung des vollständigen Namens und der Adresse des Leistungsempfängers eine fundamentale Angabe jeder Rechnung darstellt, kommt eine rückwirkende Berichtigung nicht in Betracht. 2. Eine ausreichende Bezugnahme der…
Eine Studie des Umweltbundesamtes erfuhr in der vergangenen Woche erhebliche Aufmerksamkeit. “Der Abbau umweltschädlicher Subventionen schafft finanzielle Freiräume für eine nachhaltige Politik” (https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/umweltschaedliche-subventionen-fast-die-haelfte). Hierunter fällt nach Meinung des Umweltbundesamtes auch die Entfernungspauschale, …
Die jüngst ins Werk gesetzte “Reform” der Grunderwerbsteuer (GrESt) warf lange ihre Schatten voraus. Nun ist sie zum 1.7.2021 in Kraft getreten. Viele Steuergesetze stellen den Steuerpflichtigen und dessen Berater vor Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Anwendung. Auch für die Änderungen der GrESt stellten sich eine Reihe von Anwendungsfragen, welche selbst mit Hilfe der nicht weniger als sechs Absätze nur zu Übergangsregelungen nicht immer sicher zu beantworten waren. …
