Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom 5. Mai 2009 geänderten […]
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Steuerrecht
BFH: Betreibenlassen einer Stromerzeugungsanlage gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG
Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2020 – VII R 36/18 – entschieden: 1. NV: Der Begriff des Betreibenlassens in § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG setzt […]
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BB im Gespräch mit Dr. Johannes Frey
„SPACs sind cash cows, die rasch an eine Börsenzulassung kommen. Das hat in den letzten Jahren sehr an Fahrt aufgenommen.“ Dr. Johannes Frey Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit […]
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FDP: Gewerbesteuer langfristig abschaffen
Die FDP-Fraktion fordert eine Reform der Gewerbesteuer. In einem Antrag (19/28770) verlangen die Abgeordneten, die Gewerbesteuer langfristig abzuschaffen und durch einen kommunalen Zuschlag auf das Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer sowie […]
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BT: Grünes Licht für Maßnahmen gegen Steuerbetrug
Der Finanzausschuss hat am 21.4.2021 Maßnahmen beschlossen, die Steuerbetrug insbesondere bei der Kapitalertragsteuer verhindern sollen. In der Sitzung unter der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD […]
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BFH: Abzug des beim Tod des Steuerpflichtigen noch nicht berücksichtigten Teils der Erhaltungsaufwendungen i.S. von § 82b EStDV
Der BFH hat mit Urteil vom 10.11.2020 – IX R 31/19 – entschieden: Hat der Steuerpflichtige größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und verstirbt er innerhalb […]
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Leitsätze – Bundesfinanzhof
Kindergeld – Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes des Kindergeldberechtigten NV: Die Grundsätze, nach denen sich bestimmt, ob jemand einen inländischen Wohnsitz nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG […]
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BT: Änderung der Körperschaftsteuer
Die Bundesregierung will die Körperschaftsteuer ändern. Personengesellschaften sollen künftig ein Wahlrecht haben, sich der Körperschaftsteuer anstelle der Einkommensteuer zu unterwerfen. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung […]
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EuGH: Versagung des Vorsteuerabzugs wegen Umsatzsteuerhinterziehung in einer vorhergehenden Umsatzstufe ohne Beteiligung des Steuerpflichtigen
Der EuGH hat mit Beschluss vom 14.4.2021 – C-108/20 – entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie einer […]
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DStV: Präsident Elster fordert mehr Zeit für Jahresabschlüsse und Steuererklärungen 2020
Es zeichnet sich ab: Die Überbrückungshilfe III soll bis Ende des Jahres verlängert werden. WP/StB Harald Elster, Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV), lobt diesen Schritt: „Die verlängerte Unterstützung ist […]
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