Beantragt der Kläger die Verlegung der mündlichen Verhandlung mit der Begründung, er habe die Klageerwiderung nicht erhalten, kann darin ein erheblicher Grund für die Verlegung des Termins liegen. Steht der […]
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Steuerrecht
BT: Modelle zur Besteuerung der Digitalwirtschaft thematisiert
Die FDP will von der Bundesregierung wissen, wie sie zu verschiedenen internationalen Modellen zur Besteuerung der Digitalwirtschaft steht. In einer Kleinen Anfrage bezieht sich die Fraktion ( ! 19/32381) konkret […]
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EuGH-Schlussanträge: Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf – Freier Kapitalverkehr – Art. 63 und 65 AEUV – Erbschaftsteuer
GA-Jean Richard de la Tour schlägt mit Schlussanträgen vom 16.9.2021 – C-394/20 vor, folgendermaßen zu entscheiden: 1. Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie […]
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VG Darmstadt: Grundsteuererhöhung in der Stadt Offenbach ist rechtmäßig
Die unter anderem für kommunale Steuern zuständige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Urteil vom 18.8.2021 die Klage von Grundstückseigentümern in der Stadt Offenbach am Main abgewiesen, die sich […]
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EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen
Der EuGH hat mit Urteil vom 16.9.2021 – C-337/19 P – entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 14. Februar 2019, Belgien und Magnetrol International/Kommission (T‑131/16 und […]
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Zoll: Gemeinschaftlicher Betrug in besonders schwerem Fall
Weil sie dem zuständigen Jobcenter ihre umfangreiche Geschäftstätigkeit als Umzugsunternehmen über mehr als zwei Jahre nicht anzeigten, wurden im Juni 2021 ein 49-jähriger Mann und eine 41-jährige Frau aus dem […]
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DStV: Verspätungszuschläge – Besonderes Dilemma bei der Rentenbesteuerung
Die Regelungen zur Festsetzung von Verspätungszuschlägen führen bei Rentnerinnen und Rentnern mitunter zu ungleichen Behandlungen. Dies entspricht aus Sicht des DStV nicht der Intention des Gesetzgebers. Er regt beim Bundesministerium […]
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BFH: Spendenabzug bei Zuwendung mit konkreter Zweckbindung und unzutreffender Angabe in der Zuwendungsbestätigung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.3.2021 – X R 37/19 – entschieden: 1. Eine Zuwendung mit der Zweckbindung, ein bestimmtes, einzelnes Tier in konkreter Art und Weise zu unterstützen, […]
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BFH: Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule
Der BFH hat mit Beschluss vom 26.5.2021 – V R 31/19 – entschieden: Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch […]
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EuGH-Schlussanträge: Zeitpunkt des Vorsteuerabzugsrechts – Vermietung und Untervermietung von Grundstücken, die für gewerbliche oder kommerzielle Zwecke genutzt werden
GA Tanchev schlägt mit Schlussanträgen vom 9.9.2021 – C-9/20 vor folgendermaßen zu entscheiden: Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer […]
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