BFH, Beschluss vom 19.4.2023 – VI R 15/22 NV: Die Bezugnahme auf erstinstanzliche Schriftsätze ist für eine Revisionsbegründung regelmäßig unzureichend. Dies gilt nur dann nicht, wenn das Klagevorbringen sich bereits […]
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Steuerrecht
BFH: Selbstunterhalt des behinderten Kindes aus einer durch Vermögensumschichtung begründeten privaten Rente
BFH, Urteil vom 16.2.2023 – III R 23/22 1. Die Fähigkeit des volljährigen behinderten Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs seines gesamten existenziellen Lebensbedarfs einerseits und der finanziellen Mittel […]
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Im Blickpunkt
Der Zoll mit dem Zollfahndungsdienst sowie der Finanzkontrolle Schwarzarbeit stand mit den geführten Ermittlungsverfahren gegen Organisierte Kriminalität (OK) in den vergangenen Jahren an der Spitze der deutschen Bundesbehörden. Zur Weiterentwicklung der Bekämpfung von OK und Geldwäsche beauftragte Bundesfinanzminister Christian Lindner die Generalzolldirektion, ein Konzept zu entwickeln, …
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BFH: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Leistungen im Rahmen eines Sponsoringvertrags
BFH, Urteil vom 23.3.2023 – III R 5/22 1. Unter den Begriff der Mietzinsen und Pachtzinsen i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG fallen nur Leistungen […]
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BFH: Allgemeine Leistungsklage des Jobcenters gegen die Familienkasse wegen Erstattung
BFH, Urteil vom 19.1.2023 – III R 36/21 1. Erstattungsansprüche des Jobcenters nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 102 bis 105 SGB X sind mit der allgemeinen Leistungsklage […]
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BT: Opposition kritisiert Pläne für Bundesfinanzkriminalamt
Die CDU/CSU-Fraktion hat in einer Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch mit Enttäuschung auf die Pläne des Bundesministeriums für Finanzen zur Optimierung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) und Geldwäsche durch […]
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BFH: Steuersatzermäßigung für Werbelebensmittel
BFH, Urteil vom 23.2.2023 – V R 38/21 Im Rahmen der zollrechtlichen Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Anlage 2 zum UStG ist der Verwendungszweck nur dann […]
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BFH: Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der Volksrepublik China und Vietnam
BFH, Urteil vom 13.12.2022 – VII R 13/20 1. Soweit die VO 1472/2006 und die DVO 1294/2009 durch den EuGH für ungültig erklärt wurden, weil die Europäische Kommission nicht über […]
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EuGH-Schlussanträge: Beihilferecht – Prüfungsmaßstab für einen selektiven Vorteil im Steuerrecht – Steuervorbescheid
– Fehler in der Rechtsanwendung zugunsten des Steuerpflichtigen als selektiver Vorteil – Schachtelprivileg und verdeckte Gewinnausschüttung – Ungeschriebenes Korrespondenzprinzip GAin Kokott, Schlussanträge vom 4.5.2023 – C-454/21 P und C‑451/21 P […]
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EuGH: Ausnahmen von der Steuerbefreiung nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l – Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen im Rahmen der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes
EuGH, Urteil vom 4.5.2023 – C-516/21 Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, […]
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