BFH, Urteil vom 11.3.2025 – IX R 34/21 1. NV: Gegen die Ablehnung der Akteneinsicht in die Steuerakten der Finanzbehörde muss der Steuerpflichtige erfolglos ein Vorverfahren durchführen, anderenfalls ist seine […]
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Steuerrecht
Jahreskonferenz 2025 der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder in Kiel, TOP 2
TOP 2: Zwei-Säulen-Konzept der OECD zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben in ihrer Jahreskonferenz am 9. Mai 2025 in Kiel unter Vorsitz von Minister Dr. […]
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EuGH: Nationale Regelung, die die gesamtschuldnerische Haftung des ehemaligen Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Steuerpflichtigen vorsieht
– Befreiung von der gesamtschuldnerischen Haftung – Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 30.4.2025 – C-278/24 Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November […]
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BFH: Verwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren
BFH, Urteil vom 23.4.2025 – I B 51/22 NV: Erkenntnisse aus der Auswertung einer Festplatte durch einen Außenprüfer (hier: E-Mail-Verkehr) können im Besteuerungsverfahren einem qualifizierten Verwertungsverbot unterliegen, wenn die Festplatte […]
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EuGH: Steuerliche Behandlung ausländischer Organismen, die mit OGAW vergleichbar sind, aber Rechtspersönlichkeit besitzen
– Vergleichbarkeit einer grenzüberschreitenden Situation mit einer inländischen Situation (Österreichisches Vorabentscheidungsersuchen) EuGH, Urteil vom 30.4.2025 – C-602/23 Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die bewirkt, dass […]
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BFH: Zurechnungsbesteuerung für Stiftungen nach dem Außensteuergesetz europarechtswidrig
Urteil vom 03.12.2024 – IX R 32/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.12.2024 – IX R 32/22 entschieden, dass die Beschränkung der Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung auf ausländische […]
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BFH: Steuerfreistellung durch ausländische Betriebsstätten
Urteile vom 18.12.2024 I R 47/21 und I R 39/21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen vom 18.12.2024 – I R 47/21 und I R 39/21 die Voraussetzungen konkretisiert, […]
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FG Berlin: Keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer wegen Verfassungswidrigkeit ohne besonderes Aussetzungsinteresse
Beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg sind in den letzten Wochen zahlreiche Anträge auf Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden eingegangen. Zum Beitrag «FG Berlin: Keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer wegen Verfassungswidrigkeit […]
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BMF: Einzelfragen zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen und zur Datenübermittlung nach Maßgabe des § 45b und § 45c EStG
GZ IV C 1 – S 2410/22/10001 :001; DOK 2023/0123768 I. Vergabe der Ordnungsnummer auf der Steuerbescheinigung nach § 45b Abs. 1 EStG 1 II. Inhalt des Meldesatzes nach § […]
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BMF: Amtliche Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren
Neufassung der Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen und des Merkblatts zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen Jeder an einem Steuerverwaltungsverfahren Beteiligte kann sich […]
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