Die ESTV führt regelmässig Befragungen ihrer Partnerinnen und Partner durch. Hier sind die Ergebnisse der letzten Jahre. Insgesamt haben mehr als 2 800 Personen an der Zufriedenheitsumfrage der ESTV teilgenommen, […]
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Steuerrecht
Regierung legt Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 vor
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 vorgelegt (21/1974). Wie sie darin schreibt, habe sich in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts ein fachlich gebotener Gesetzgebungsbedarf ergeben. Zum Beitrag «Regierung legt […]
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DStV: Fachgespräch zum Fremdbesitzverbot – Unabhängigkeit des Berufs muss Maßstab bleiben
Der DStV hat sich im Rahmen eines Fachgesprächs der AG Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion klar für die Sicherung des Fremdbesitzverbots im Berufsrecht der Steuerberater ausgesprochen. Die gesetzlichen Regeln für steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften […]
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Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern beantragen Aussetzen der Mindeststeuer
Antrag wird am Donnerstag im Finanzausschuss des Bundesrates beraten. Minister Dr. Optendrenk: „Aktuell sind diejenigen, die international fair spielen, die Dummen.“ Die Finanzminister von Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen fordern die […]
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Hessisches FG: Grundsteuermessbetrag für einen Golfplatz im Außenbereich
Wird ein im Außenbereich belegenes unbebautes Grundstück als Golfplatz genutzt und dauert die Ermittlung eines speziellen Bodenrichtwerts für eine solche Nutzung an, kann die Finanzbehörde den Faktor nach dem hessischen […]
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FG Düsseldorf: Keine sachliche Verflechtung durch Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen, wenn diesen bei einem Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt
Der 5. Senat hatte darüber zu entscheiden, ob die sog. erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei einer Grundstücksüberlassung an ein Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern aufgrund […]
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OVG NRW: Verzicht Zuwendung NRW-Soforthilfe 2020 Coronahilfe Soforthilfe
1. Der einseitige Verzicht auf durch Verwaltungsakt eingeräumte begünstigende Rechtspositionen, über deren Bestand der Berechtigte verfügen kann, kann zur Erledigung des Verwaltungsakts auf sonstige Weise führen. 2. Einem behördlichen Bescheid, […]
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BT: Kleine Anfrage zu Cum-Cum
Vertiefte Fragen zum Thema Cum-Cum hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleiner Anfrage formuliert (21/1799). So will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie diese sicherstellen […]
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BFH: Grunderwerbsteuer bei erneuter Überschreitung der 95 %-Grenze; Steuerbefreiung nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG bei fehlender Steuerbarkeit des vorausgegangenen Erwerbs
1. Werden die Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft aufgrund eines nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbaren Rechtsgeschäfts in der Hand eines Erwerbers vereinigt und sinkt […]
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BFH: Akteneinsicht und Auskunft über den Inhalt einer anonymen Anzeige
1. Das Interesse eines Steuerpflichtigen auf Kenntnisnahme einer gegen ihn gerichteten, in den Steuerakten der Finanzbehörde befindlichen anonymen Anzeige ist im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung über den Antrag auf Akteneinsicht […]
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